Deutscher Bundestag

Vier Tage nach der Verabschiedung des Hilfspakets für Griechenland im Bundestag beantragt Athen bei EU und IWF die Auszahlung der ersten Tranche. Innerhalb kürzester Zeit sollen zunächst 20 Mrd. Euro fließen. Der IWF fordert derweil die Euro-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin auf.

Nach der Wahlniederlage in NRW büßt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat ein. Damit steht das Atommeiler-Projekt 2050 auf wackeligen Beinen. SPD und Grüne bekommen Rückenwind durch den Wissenschaftsdienst des Bundestages, der offenbar eine Mitentscheidung des Bundesrates in dieser Frage fordert.

Nun ist es soweit: Der Bundestag kürzt zum 1. Juli die Förderung von Solarstrom um 11 bis 16 Prozent. Die Opposition kritisiert die Neuregelung heftig.

Deutschlands Chef-Finanzaufseher Jochen Sanio sieht die Euro-Zone im Krieg mit internationalen Spekulanten und will mit schwerem Geschütz in die Schlacht ziehen. "Hier wird im Moment von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen die Euro-Zone geführt", sagt Sanio im Haushaltsausschuss des Bundestags. Die bisherigen Maßnahmen würden nicht ausreichen, um sich zu wehren.

Die Verabschiedung des Griechenland-Gesetzes im Bundestag dürfte sicher sein. Mit den Stimmen der Regierungskoalition passiert der Entwurf für die Milliarden-Hilfe den Haushaltsausschuss. Bundeskanzlerin Merkel sieht Europa bei der Lösung der Griechenland-Krise am Scheideweg.

Schicksalsstunde im Bundestag: Die Kanzlerin schwingt sich zur Gralshüterin des Euro auf. "Es geht um die Zukunft Europas", rechtfertigt Merkel die Griechenland-Hilfe und ihr Zaudern dabei. Wie einst Helmut Kohl müsse sie die Stabilität des Euro verteidigen. Große Worte, schwere Stunde, am Ende dominiert aber der Wahlkampf in NRW. Till Schwarze

Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" kommt in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Expertengruppe soll die Folgen der Online- Revolution erörtern und Empfehlungen für den Bundestag erarbeiten.

Insolvenz für Staaten, EU-Haushaltskontrolle und Abgaben für den Finanzsektor: Die schwarz-gelbe Koalition legt einen Forderungskatalog vor, der zusammen mit der Griechenland-Hilfe vom Bundestag beschlossen werden soll. Damit kommen CDU und FDP der SPD entgegen - die Sozialdemokraten pochen aber weiter auf eine Finanzmarktsteuer.

Der Bundestag kann nun bald über die Kappungen bei der Solarförderung abstimmen. Union und FDP räumen die letzten Hürden beiseite. Ab Juli wird die Förderung von Solarzellen auf Dächern um 16 Prozent und die der meisten Freiflächen-Anlagen um 15 Prozent gekürzt.

Im politischen Streit um ein mögliches Atommüll-Endlager Gorleben nimmt ein Untersuchungsausschuss des Bundestages die Arbeit auf. Geklärt werden soll, warum vor rund 30 Jahren die Vorentscheidung für den Salzstock als möglichen Atomendlager-Standort fiel.