Deutscher Bundestag

Die Bundesregierung kann künftig Übernahmen wichtiger deutscher Konzerne durch ausländische Investoren verhindern. Der Bundestag beschloss am Freitag eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes.

Der Bundestag hat eine grundlegende Reform des sogenannten Versorgungsausgleichs unter geschiedenen Eheleuten beschlossen.

Mit Radikalforderungen zur Gesundheitspolitik provoziert die FDP im Bundestag leidenschaftliche Kritik aller anderen Parteien. Gesundheitsministerin Schmidt wirft den Liberalen vor, sie wollten die Finanzkrise ins Gesundheitswesen holen. Die FDP will Krankenkassen in "Unternehmen mit sozialer Verantwortung" umwandeln.

Die Deutsche Bahn hat zwei weitere Kontrollaktionen mit Mitarbeiterdaten eingeräumt. So wurde bereits im Jahr 1998 ein maschineller Datenabgleich vorgenommen. Das geht aus dem Bericht des Bahn-Vorstandes an den Verkehrsausschuss des Bundestages hervor. Auch 2005/2006 wurden erneut Daten von Führungskräften abgeglichen.

Linksparteichef Lafontaine wird nicht auf einem Direktmandat für den Bundestag kandidieren, weil er sich nicht genügend Zeit habe, sich um den Wahlkreis zu kümmern.

Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will nicht für den nächsten Bundestag kandidieren. Sagt jedenfalls Thorsten Schäfer-Gümbel.

Vertreter aller Parteien haben im Bundestag die Abrüstungssignale des neuen US-Präsidenten Barack Obama begrüßt.

Trotz der anhaltenden Debatte um ein Verbot der NPD will der Bundestag keinen Rückzug der V-Leute aus der rechtsextremen Partei.

Die Bedeutung des Wortes "getilgt" ist im Finanz- und Bankenwesen eindeutig: Ein aufgenommener Kredit wurde einschließlich Zinsen komplett zurückgezahlt. Dieses Wort sorgt nun im Bundestag für gewaltigen Ärger.

Der Zentralrat der Juden sucht nach den Unstimmigkeiten um die Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag das Gespräch mit dem Parlament.