Deutscher Bundestag

SPD-Fraktionschef Steinmeier nutzt die Generaldebatte im Bundestag zur Abrechnung mit Schwarz-Gelb: "So schlecht wurde Deutschland seit Jahrzehnten nicht regiert." Die Kanzlerin verteidigt ihre Koalition und verspricht trotz Rekordverschuldung Steuersenkungen. Für Lacher sorgt Unionsfraktionschef Kauder, der der Opposition aus dem Herzen spricht.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Robbe, verabschiedet sich mit einem brisanten Jahresbericht aus seinem Amt. Demnach fehlen in der Bundeswehr hunderte Ärzte. Er berichtet von sexuellen Belästigungen, unwürdigen Ritualen, schlechter Ausrüstung, ineffizienter Führung und hohen psychologischen Belastungen.

Die Regierung beschloss es im Dezember, nun hat der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit nachgezogen: Wegen klammer Kassen erhalten die Bundesagentur für Arbeit sowie die Krankenkassen Zuschüsse vom Bund. Auch das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wird erhöht. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates.

Ab Juli werden auch andere Anbieter von Postdiensten von der Umsatzsteuer befreit. Zugleich sollen dann auch viele Postleistungen, die bei der Deutschen Post bislang steuerbegünstigt waren, voll der Umsatzsteuer unterliegen.

Der Bundesrat hat zurzeit nicht viel zu tun - es kommen kaum Gesetzesvorlagen aus Bundestag und Regierung. Und so bringen die Länder selbst einige Initiativen auf den Weg.

Im Bundestag geht es hoch her wegen der Sponsoring-Affäre der CDU in Sachsen und NRW. Die Opposition sieht selbst das "Restvertrauen" in die Demokratie flöten gehen; die Union sieht sich verunglimpft. Lobby-Kritiker fordern die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Parteienfinanzierung.

Koalition und Opposition streiten über das Vorgehen bei der Endlagerung von Atommüll - und entgegen der ursprünglichen Absicht wird der geplante Ausschuss offiziell noch nicht eingesetzt.

Wer hätte das vor wenigen Jahren gedacht? Der Bundestag setzt eine Kommission zu "Internet und digitale Gesellschaft" ein – und will jetzt sogar "Menschen im Netz aktiv beteiligen", sagte Unionfraktionsvize Kretschmer. Blogs, Foren und soziale Netzwerke sollen dabei helfen. In der Kommission selbst erklären 17 "Experten" den Politikern das Netz.

Die erste Runde der Haushaltsberatungen im Bundestag ist abgeschlossen. Alle Sprecher verteidigen die Haushalte ihrer Ressorts. Einsparvorschläge werden nicht unterbreitet. Die Opposition spricht von "Vernebelungstaktik". Die Kanzlerin sowie die Chefs von Arbeits- und Finanzministerium machen bereits einen Silberstreif am Horizont aus.

Eine Enquete-Kommission soll sich mit dem Thema "Internet und digitale Gesellschaft" für den Bundestag befassen. Ergebnisse soll es 2012 geben.