Deutscher Bundestag

Der Bundestag billigt die abermaligen Änderungen des BKA-Gesetzes. Wenn am Freitag auch der Bundesrat zustimmt, kann das umstrittene Gesetz in Kraft treten.

Jung sagte, die Möglichkeiten der Marine reichten vom "Schuss vor den Bug bis zur Versenkung von Piraten-Schiffen". Das von den UN gedeckte Eingreifen auf dem Festland treffe aber nicht für die Bundeswehr zu.

Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss kann das BKA-Gesetz von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) noch diese Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Renommierte Steuerrechtler haben Bundespräsident Horst Köhler vor einer Unterzeichnung der vom Bundestag und Bundesrat gebilligten Reform der Erbschaftsteuer gewarnt.

Die rot-rote Koalition in Berlin steckt in ihrer bisher schwersten Krise. Der Linksfraktionschef im Bundestag, Gysi, drohte dem Regierenden Bürgermeister Wowereit mit dem Ende des Regierungsbündnisses.

Renommierte Steuerrechtler haben Bundespräsident Horst Köhler vor einer Unterzeichnung der vom Bundestag und Bundesrat gebilligten Reform der Erbschaftsteuer gewarnt.

Eine parlamentarische Untersuchung im Bundestag werde immer dringender, nachdem die Bundesregierung bisher alle Fragen zu den Vorfällen gar nicht oder unglaubwürdig beantwortet habe, meinen die Grünen.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1. Januar von 3,3 auf 2,8 Prozent, arbeitsmarktpolitische Förderprogramm werden gestrafft und der Heizkostenzuschuss steht fest.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung gegen die Wirtschaftskrise nimmt eine weitere Hürde. Der Bundestag billigt das Maßnahmenpaket im Umfang von bis zu zwölf Mrd Euro. Die Regierung hofft, mit den Hilfen in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 50 Mrd Euro anzustoßen. Die Opposition hält das Paket für nicht ausreichend.

Der Bundeshaushalt 2009 steht: Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde der Etat verabschiedet, in dem erstmals wieder mehr Schulden aufgenommen werden.