Deutscher Bundestag

Der Gesetzesentwurf zum Öko-Bonus, der steuerlichen Förderung von Fahrzeugen mit nachgerüstetem Rußpartikelfilter, wurde vom Bundestag mit großer Mehrheit gebilligt. Wer weiter auf den Rußfilter verzichtet, zahlt drauf.

Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung haben den Bundestag aufgefordert, der von der Regierung geplanten Entsendung von Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan zuzustimmen. Abgeordnete aller Fraktionen haben Bedenken.

Im Streit um die Rente mit 67 bleiben die Fronten verhärtet. Während die Gewerkschaften heute mit Protestaktionen gegen die Pläne der großen Koalition mobil machen wollen, findet im Sozialausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung statt.

Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte nun auch die Länder-Mehrheit im Bundesrat das umstrittene Gesetz. Die Reform kann damit wie geplant zum 1. April in Kraft treten.

Die Stromversorgung könnte nach Einschätzung der Grünen im Bundestag von 2030 an komplett von erneuerbaren Energien getragen werden.

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag bereiten einen Gruppenantrag für die legale, staatliche Heroinabgabe an Schwerstabhängige vor.

Nach monatelangen Kontroversen ist die Gesundheitsreform heute im Bundestag verabschiedet worden. Ulla Schmidt sprach in ihrer Schlussdebatte von "einem wichtigen Schritt". Mit dieser Meinung steht sie - wie ein Blick in die deutsche Presse zeigt - ziemlich verlassen da.

Selbst wenn der schädliche Treibhausgas-Ausstoß sofort zu stoppen wäre, würde der Meeresspiegel noch 1.000 Jahre ansteigen. Die Opposition im Bundestag sowie Umweltschützer sprechen von einem "Warnsignal".

Mit der Entscheidung des Bundestages wird das letzte Wort noch nicht gesprochen sein, mit der Zustimmung des Bundesrates auch nur das vorletzte.

Nach monatelangen Querelen hat der Bundestag die Gesundheitsreform verabschiedet. In einer namentlichen Abstimmung billigte das Parlament den Gesetzentwurf mit der Mehrheit von Union und SPD. Der Bundesrat will am 16. Februar endgültig über die Reform beraten und abstimmen. Sie soll am 1. April in Kraft treten. 378 Abgeordnete stimmten für die Reform. Die Koalition verfügt im Bundestag über 447 Stimmen.