Deutscher Bundestag

Abgeordnete des Bundestages dürfen grundsätzlich Nebentätigkeiten ausüben und dafür auch Nebeneinkünfte kassieren.

Der Bundestag hat vor genau 50 Jahren die Einführung der Verkehrssünderkartei beschlossen. Erfunden wurde sie aber schon 1910.

Die Fraktions-Chefin der Grünen im Bundestag, Künast, rechnet mit einem baldigen Ende der großen Koalition und sieht ihre Partei anschließend wieder in der Bundesregierung.

Der Bundesrat hat die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer gebilligt. Knapp einen Monat nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch die Länderkammer den Gesetzesplänen der großen Koalition zu. Damit ist die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent Anfang 2007 endgültig beschlossene Sache.

Der arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller (CSU), hat die Einrichtung eines "Gemeinschaftsdienstes für Langzeitarbeitslose" gefordert. Die Grünen sprechen von einer "diskriminierenden Idee" und einer "abstrusen Missbrauchdebatte".

FDP, Grüne und Linkspartei verließen unter Protest gemeinsam den Bildungsausschuss und warfen der Koalition wegen Abweisung ihrer Anträge Missachtung von Minderheitenrechten, Arroganz und Verletzung parlamentarischer Regeln vor.

Nach der schweren Niederlage gegen Italien haben Sportpolitiker angeregt, dass Bundestrainer Jürgen Klinsmann sein Konzept für die Fußball-Weltmeisterschaft im Bundestags-Sportausschuss erläutert.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich für ein neues Familienbild der Union ausgesprochen.

Der russische Gasmonopolist will verstärkt Stadtwerkein Deutschland kaufen. Das sagte Deutschland-Chef Gornig dem "Tagesspiegel". Man wolle so näher an den Endkunden herankommen. Heute befasst sich der Bundestag mit dem Plan von Altbundeskanzler Schröder, Aufsichtsratschef bei Gazprom zu werden.

Die erste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel ist erwartungsgemäß auf ein geteiltes Echo gestoßen - im Bundestag wie bei den Verbänden.