Deutscher Bundestag

Eine Debatte im Bundestag über den Ausbau der Kinderbetreuung ist nach einem Eklat abgebrochen worden.

Der Bundestag hat die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei beschlossen. In ihr sollen die Erkenntnisse der 38 deutschen Sicherheitsbehörden über Terrorverdächtige gespeichert werden.

Bundesfinanzminister Steinbrück hat im Bundestag die geplante Senkung der Unternehmenssteuern gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Die Reform stärke die Wachstumsbasis sowie die Einnahmen des Staates. Steinbrück erfuhr Unterstützung vom hessischen Ministerpräsidenten Koch. Der FDP-Finanzpolitiker Solms lehnte die Regierungspläne ab.

Die Parteien im Bundestag sind sich einig, dass das Kind im geplanten neuen Unterhaltsrecht als schwächstes Glied absoluten Vorrang bekommt. An den Frauen aber scheiden sich die Geister.

Die Linksfraktion hat einen Eilantrag gegen den Tornado-Einsatz gestellt, weil er ihrer Ansicht nach gegen das Völkerrecht verstößt und die Rechte des Bundestages verletzt.

Anleger erhalten bei Wertpapiergeschäften künftig mehr Rechte und einen größeren Schutz vor falscher Beratung. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit großer Mehrheit das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID) in deutsches Recht. Die Zustimmung auch des Bundesrats gilt als sicher.

Der Bahnchef drängt auf der Bilanzpressekonferenz auf eine zügige Entscheidung des Bundestags. Ein Gesetzentwurf existiert bislang jedoch nicht.

Erstmals werden zwei Abgeordnete des Bundestages das US-Gefangenenlager Guantnamo auf Kuba besuchen.

Als letztes großes Industrieland bekommt Deutschland einen Markt für handelbare Immobilien. Nach langem Streit in der Koalition stimmte der Bundestag am Freitag der Einführung steuerbegünstigter Immobilien-AGs zu.

Die "Berliner Erklärung" ist fertig, aber noch immer nicht öffentlich bekannt. Dennoch debattierte der Bundestag über das Dokument.