Deutscher Bundestag

Der Bundestag hat den den Arbeits- und Wirtschaftsetat 2004 gegen die Stimmen der Opposition gebilligt. Der größte Einzelplan des Bundes sieht Ausgaben in Höhe von fast 33 Mrd. Euro vor. Der starke Zuwachs von 8 Mrd. gegenüber dem Regierungsentwurf für 2004 trägt vor allem den Reformen am Arbeitsmarkt Rechnung. Zudem beschloss der Bundestag die Änderungen der Handwerksordnung. Danach wird der Meisterzwang für die Inhaber von Handwerksbetrieben erheblich gelockert.

Einen Tag nach dem Scheitern des Versuchs einer gemeinsamen Lösung in der zuständigen Kommission befasst sich heute der Bundestag mit dem Thema.

Aus der Papierzeit ins die freie, unkontrollierbare Welt des Internets: Der Bundestag hat ein neues Urheberrechtsgesetz beschlossen.

Der Bundestag hat längere Ladenöffnungszeiten beschlossen. An Samstagen dürfen die Geschäfte bis 20 Uhr geöffnet bleiben. Die Regierung erhofft sich mehr Konsumbereitschaft der Bürger.

Oswald Metzger scheint seinen Abschied aus dem Bundestag noch immer nicht verwunden zu haben. Nun greift der Grünen-Politiker die Sparpolitik der rot-grünen Bundesregierung frontal an.

Die Bundesregierung soll bei der Vergabe von Werbeaufträgen massiv gegen die Vorschriften verstoßen haben. Dies wirft ihr der Bundesrechungshof in einem internen Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages vor.

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist durchaus für eine Neuwahl des Bundestages im kommenden Jahr. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap.

Die FDP erhält ihre wegen der Spendenaffäre um ihren Ex-Spitzenpolitiker Möllemann vorsorglich an den Bundestag gezahlten Strafgelder vorerst nicht zurück.

Trotz großer Risiken bleiben deutsche Soldaten ein weiteres Jahr in Afghanistan. Der Bundestag verlängerte das Mandat für die Teilnahme deutscher Soldaten an der internationale Schutztruppe für Kabul.

Die Eilgesetze zu Gesundheit und Rente, die Reform der Ökosteuer und die Hartz-Reformen treten wie von der Bundesregierung geplant am 1. Januar in Kraft. Der Bundestag wies die Einsprüche des Bundesrats mit der erforderlichen Kanzlermehrheit zurück.