Deutscher Bundestag

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die Einsätze von Bundeswehrsoldaten in Mazedonien und im Kabul verlängert werden. Die Zustimmung im Bundestag gilt als sicher.

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß mit seiner Unions-Mehrheit die rot-grünen Gesetze zur Arbeitsmarktreform, zur Erhöhung der Ökosteuer und die Eilgesetze zur Rente und zur Gesundheit vorerst gestoppt. Die Länder riefen in Berlin den Vermittlungsausschuss an. Die letzte Entscheidung hat der Bundestag am 20.Dezember.

Am Volkstrauertag haben Politiker mit Kranzniederlegungen und einer zentralen Gedenkstunde im Bundestag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht.

Bundesfinanzminister Eichel wird in seinem Nachtragshaushalt für 2002 die Neuverschuldung um insgesamt 13,5 Mrd. Euro ausweiten.

Der Bundestag hat die Rentenerhöhung, die Nullrunde für Ärzte und die Umsetzung der Reformvorschläge der Hartz-Kommission auf den Weg gebracht. Bundesarbeitsminister Clement warb bei der gesamten Gesellschaft um Unterstützung für die Umsetzung der bislang größten Arbeitsmarktreform.

Auch wenn sich Bundestagsvizepräsidentin Vollmer bei der Bekanntgabe des Abstimmungsresultats verpsrochen hat: Das Parlament stimmte für eine Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr.

SPD und Grüne wollen heute im Bundestag ihr umstrittenes Sparpaket zu Gesundheit und Renten durchsetzen.

Die Spitzen von SPD und Grünen haben gestern Abend über Konsequenzen aus den Steuerausfällen beraten. Angaben über das Kanzler-Treffen drangen nicht an die Öffentlichkeit. Das Sparpaket II zu Gesundheit und Hartz-Konzept soll heute im Bundestag verabschiedet werden

Bundestagspräsident Thierse hat die FDP nach Informationen der "Berliner Zeitung" aufgefordert, bis Freitag 839.000 Euro an die Bundestagskasse zu zahlen. Mit der Affäre beschäftigt sich heute der Bundestag.

Der Streit um die Erhöhung des Rentenbeitragssatzes innerhalb der rot-grünen Bundesregierung spitzt sich zu. Politiker beider Parteien warnten jetzt vor einem Bruch der Koaltion. SPD-Generalsekretär Scholz rechnet am Freitag trotz der Querelen mit einer rot-grünen Mehrheit im Bundestag.