Deutschland

Es geht es nicht nur um die Kosten und Zuverlässigkeit unserer Stromversorgung. Deutschland ist durch hohe Sicherheitsstandards und wissenschaftliches Know-How ein Vorreiter. Diese Rolle wäre durch einen Ausstieg gefährdet. von Joachim Knebel, Sprecher für Kernenergie und Sicherheit, Karlsruher Institut für Technologie

Die Kritik von Teilen der Union und der Opposition an der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen reißt nicht ab. Deutschland habe sich international isoliert und Außenminister Westerwelle habe einen historischen Fehler begangen.

Seit 60 Jahren gibt es Bundesgartenschauen in Deutschland - immer war die "Buga" ein wichtiges Ereignis für die jeweiligen Städte.

Politiker von SPD und Grünen, aber auch aus der Union kritisieren die deutsche Enthaltung beim Militäreinsatz in Libyen. SPD-Chef Gabriel sagt, wenn die Regierung gegen den Militäreinsatz sei, hätte sie mit Nein stimmen müssen. Auch die libysche Opposition kritisiert Deutschlands Enthaltung.

Der Wirtschaftsweise Franz erwartet nach der energiepolitischen Kehrtwende der Bundesregierung steigende Strompreise in Deutschland. Das verwundert den Leiter des Bundesumweltamtes, der für steigende Preise keinen Grund sieht. Eon sorgt sich derweil um die Stabilität des Stromnetzes.

Die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Abstimmung über eine Flugverbotszone in Libyen bleibt umstritten. Während die Regierung ihre Position verteidigt, kommt aus der Opposition und von Experten Kritik.

Nach außen erklärt Gaddafi den Waffenstillstand, doch im Land selbst ist davon offenbar wenig zu spüren. Die Berichte über Kämpfe gehen weiter, Gaddafis Truppen rücken zur Rebellen-Hochburg Bengasi vor - nach Regierungsangaben sollen sie dort jedoch nicht einmarschieren. Zuvor hatten sich die USA und die EU bereits skeptisch über Gaddafis Angebot der Waffenruhe geäußert. Die libyschen Rebellen sind sicher: "Gaddafi sagt niemals die Wahrheit." Die NATO ringt derweil noch immer um ein Mandat für einen Einsatz. An diesem Samstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs zahlreicher Länder zu einer Konferenz in Paris. Deutschland unterstützt die geplanten Luftangriffe nicht, ist aber bereit, die Verbündeten in Afghanistan zu entlasten.

Deutschland will sich nicht an militärischen Aktionen gegen Libyen beteiligen, bietet aber im Gegenzug an, sich verstärkt bei Awacs-Einsätzen über Afghanistan zu engagieren. Für die Presse klingt das nach "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Diese Haltung sei blamabel.

Der Atomkatastrophe in Japan folgt offenbar eine völlige Neubewertung der Sicherheitsanforderungen in Deutschland. Das Bundesumweltministeriums erarbeitet Sicherheitsanforderungen, die kein deutsches Kernkraftwerk ohne teure Umbaumaßnahmen erfüllen kann. Das Ende der deutschen Atomkraft?

Die Vereinten Nationen haben eine Flugverbotszone über Libyen beschlossen. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Besonders Frankreich und Großbritannien aber sind zu raschen militärischen Einsätzen bereit. Auch andere Länder kündigen ihre Beteiligung an.