Energiepolitik

Von August 2022 bis März 2023 will die EU 15 Prozent Gas einsparen. Bis Ende November können die Staaten dieses Ziel sogar übertreffen: Der Konsum sinkt insgesamt um ein Fünftel , in Deutschland sogar um ein Viertel. In zwei Ländern steigt der Verbrauch hingegen.

Der Bund kann bei Uniper einsteigen. Die Aktionäre des Versorgers geben dafür grünes Licht. Mit einer Kapitelerhöhung und der Ausgabe neuer Aktien soll der Konzern vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Grund für die Schieflage ist die Einstellung der Gaslieferungen durch Russland.

Die Länderkammer hat bei ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr erneut zahlreiche Gesetze beschlossen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Hilfen für Studierende, Personalzahlen für Kliniken und eine Ausweitung der Homeoffice-Pauschale.

In der Energiekrise versucht die Ampel bisher vor allem, altes Pipeline-Gas mit neuem Flüssiggas zu ersetzen. Ein teurer Plan, sagen Forscher der Denkfabrik E3G im "Klima-Labor" von ntv. Sie fordern stattdessen Wärmepumpen und Sanierungen. Doch davon ist bisher nur sehr wenig zu sehen. 

Die drittgrößte Industriebranche Deutschlands schlägt Alarm. Hohe Kosten an mehreren Fronten beuteln die Chemieunternehmen. Viele Unternehmen erwägen, mindestens Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern. Nicht alle Arbeitsplätze bleiben wohl erhalten. Der Bund müsse dringend gegensteuern.

Die Regierungskoalition einigt sich auf eine Regelung zu Boni und Dividenen bei der geplanten Strom- und Gaspreisbremse. Unternehmen dürfen diese nur auszahlen, wenn sie weniger als 50 Millionen Euro an staatlicher Unterstützung bekommen.

Über den polnischen Hafen Danzig soll die Raffinerie Schwedt künftig Öllieferungen erhalten. Warschau allerdings lehnt dies ab, solange das Werk noch in Besitz des russischen Konzerns ist. Bis März steht das Werk noch unter deutscher Treuhandverwaltung. Das aber reicht Polen nicht.

Um die Energieversorgung langfristig zu sichern, planen die Niederlande zwei neue Atomkraftwerke. Die Meiler sollen an der Grenze zum Nachbarn Belgien entstehen. Derweil ist Frankreich sicher, dass keine Industrienation auf diese Technologie verzichten werde - auch Deutschland nicht.

Das Ampel-Kabinett will weiteren Preiserhöhungen zuvorkommen: Laut "Bild" müssen, wenn das Gesetz durchgeht, Versorger im neuen Jahr nachweisen, dass Preiserhöhungen auf erhöhte Marktpreise zurückgehen. Das gilt auch für schon angekündigte Anhebungen.

Der vorübergehende Weiterbetrieb dreier deutscher Atomkraftwerke bis zum kommenden Frühjahr stellt die CDU nicht zufrieden. Sie fürchtet, dass eine erneute Verlängerung nötig ist, um die Energiesicherheit hierzulande zu gewährleisten - und sieht Handlungsbedarf.