Energiepreise

In der Großen Koalition eskaliert angesichts steigender Energiepreise der Streit über den Ausstieg aus der Atomkraft. Die Union erhofft sich sinkende Strompreise von einem Festhalten an der Kernenergie.

Die stark gestiegenen Energiepreise bringen die Bauern in Bedrängnis. Ihr Verband sieht sie von einer "Kostenlawine" überrollt. Agrarminister Seehofer macht sich für den Milchfonds stark. Brüssel lehnt zusätzliche Mittel ab. Laut Bauernverband müssen die Landwirte für Agrardiesel deutlich mehr bezahlen als ihre europäischen Kollegen.

In der Debatte um Maßnahmen gegen steigende Energiepreise hat BASF-Vorstandschef Jürgen Hambrecht zu einem effizienteren Umgang mit Energie vor allem in Privathaushalten geraten. Es gehe dabei um einen "Kulturwandel". "Die größte Ölquelle liegt unter Deutschland: Es ist die Energie-Effizienz."

Die deutsche Wirtschaft muss sich nach Einschätzung des ifo Instituts auf ein Ende des Aufschwungs einstellen. Nach einem schwungvollen Jahresstart werde die Wachstumsdynamik zunehmend unter der Abkühlung der Weltkonjunktur und den hohen Energiepreisen leiden. In diesem Jahr dürfte das BIP noch 2,4 Prozent zulegen, 2009 nur noch 1,0 Prozent.

Die CDU sucht schon länger nach einem plausiblen Dreh, wie sie den Atomausstieg rückgängig machen kann. Nun gibt es einen Vorschlag, der direkt am Geldbeutel des Endverbrauchers ansetzt. Die Strom-Konzerne sollen einen Teil der Gewinne einsetzen, um die Energiepreise zu senken. Dafür dürfen sie dann ihre AKW länger laufen lassen.

Sehr kontrovers sei das Thema Energiepreise beim EU-Gipfel diskutiert worden, berichtet Kanzlerin Merkel. Zwei Schulen gebe es in der EU. Die einen wollen die Mehrwertsteuern senken oder mit zusätzlichen Steuern die Spekulation bekämpfen, die anderen lehnen dies ab. Merkel hält steuerliche Eingriffe nicht für sinnvoll, Sarkozy will sich "für das Thema schlagen".

In der CDU wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, den Bürgern angesichts gestiegener Energiepreise ein "Entlastungs-Signal" zu geben. Diskutiert wird die Abschaffung der Ökosteuer.

US-Notenbankchef Ben Bernanke hat vor Inflationsgefahren durch steigende Energiepreise gewarnt. Nach Einschätzung von Experten deutet der oberste Währungshüter der USA damit ein Ende der Zinssenkungen in der größten Volkswirtschaft der Welt an. Der jüngste Anstieg der Energiepreise verstärkt seiner Ansicht nach die Aufwärtsrisiken für eine Inflation.

Steigende Energiepreise haben in den vergangenen Jahren die Börsen nur selten beeindruckt, im Gegenteil: Eindrucksvoll war die Beobachtung, dass bis dahin unvorstellbar hohe Rohölnotierungen gelassen hingenommen wurden.

Gegen die rasant steigenden Energiepreise regt sich zunehmend Widerstand. Das Umweltministerium befürchtet einen weiteren dramatischen Anstieg der Gaspreise im Laufe des Jahres und will eine Entkopplung vom Ölpreis. Die G-8-Staaten zeigen sich in einer Erklärung besorgt über "emporschnellende, undurchdachten Ölpreise".