ESM

Erst wenige Tage sind die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt alt, da befasst sich ein weiteres Verfassungsorgan mit der Euro-Rettung. Das Bundesverfassungsgericht will schon am 10. Juli über mehrere Eilanträge verhandeln. Dass das mündlich geschieht, darf als Zeichen dafür gewertet werden, wie wichtig die Richter den Fall finden. Hier kommt der Autor hin

Kanzlerin Angela Merkel kann sich nur kurz über den breiten Rückhalt für ihr Euro-Rettungspaket im Bundestag freuen. Nun haben die Richter das Wort. Sie müssen die Frage beantworten, ob der EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gegen das Grundgesetz verstoßen. Hier kommt der Autor hin

Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Fiskalpakt und dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM zu. Unmittelbar im Anschluss gehen mehrere Klagen gegen die Verträge beim Bundesverfassungsgericht ein. Bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe dürften einige Wochen vergehen. Bis dahin liegt die Ratifizierung auf Eis. Hier kommt der Autor hin

Angela Merkel ist mit einem Ergebnis vom EU-Gipfel zurückgekommen, das sehr unterschiedliche Facetten hat. Der ESM bekommt mehr Möglichkeiten, als Merkel es gewollt hatte. Dafür gibt es weitere Vertiefungsschritte, auf die sich die anderen Mitgliedsstaaten einlassen müssen. Die Kommentatoren bewerten den erzielten Kompromiss überwiegend positiv. Hier kommt der Autor hin

Der Bundestag stimmt dem Fiskalpakt und dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zweidrittelmehrheit zu. Zur Stunde wird in einer Nachtsitzung im Bundesrat über das Vertragswerk beraten und später auch noch abgestimmt. Anschließend werden zahlreiche Kläger ihre Bedenken gegen die Gesetze dem Verfassungsgericht vortragen. Hier kommt der Autor hin

Die Abstimmung über Fiskalpakt und ESM könnte noch glattgehen für Kanzlerin Merkel - und das, obwohl sie die Opposition braucht. Danach wird es heikel: Bundespräsident Gauck und das Bundesverfassungsgericht sind am Zug. Gauck will erstmal nicht unterschreiben - und den Verfassungsrichtern liegen tausende Anträge vor. Hier kommt der Autor hin

Die Blockade hat Erfolg: Auf Druck von Spanien und Italien findet die Eurozone einen Weg, um Banken durch den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM direkt zu helfen. Künftig soll auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer möglich sein - ohne strenge Auflagen. Im Gegenzug stimmen Rom und Madrid einem EU-Wachstumspakt zu. Hier kommt der Autor hin

Hier kommt der Autor hin

Mit brandheißen Themen im Gepäck eilen die Euro-Retter zum Gipfel nach Brüssel: Hektisch weist die Bundesregierung darauf hin, dass in Sachen gemeinsame Finanzaufsicht längst noch keine Entscheidung zu erwarten sei. Wien will den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz ausstatten. Sparkassen-Präsident Fahrenschon lehnt eine europaweite Bankenunion strikt ab. Hier kommt der Autor hin

Die Deutschen sind in Sorge: Die Mehrheit empfindet die Euro-Krise als echte Bedrohung für das Land. Allerdings sprechen sich die meisten für den Verbleib in der Europäischen Union aus. Knapper ist es bei der Frage nach Euro oder D-Mark. Unterdessen hält der Chef der Wirtschaftsweisen, Franz, Fiskalpakt und ESM für nicht ausreichend. Hier kommt der Autor hin