ESM

Laut einem Medienbericht soll das Spanien-Rettungspaket aus dem Rettungsfonds EFSF und nicht aus dem Nachfolger ESM bezahlt werden. Damit würde der Rettungsschirm erneut vergrößert, denn ursprünglich sollten beide Schirme miteinander verrechnet werden. Deutschlands Haftung steigt. Hier kommt der Autor hin

So langsam wird die Zeit knapp für eine Verabschiedung des Fiskalpaktes gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Noch sind nicht alle Umstimmigkeiten ausgeräumt, doch die Termine für die Abstimmungen werden jetzt gemacht. Es soll noch vor der Sommerpause klappen. Hier kommt der Autor hin

Können Europas Schuldenstaaten ihre maroden Banken aus eigener Kraft retten oder brauchen sie Hilfe? Dies ist derzeit wohl eine der am heißesten diskutierten Fragen in Europa. Die Krisenmanager senden unterschiedliche Signale. Aber die Stimmen, die für eine Bankenunion und den ESM als direkten Rettungsschirm für Banken plädieren, mehren sich. Hier kommt der Autor hin

Die Spanier sind ein stolzes Volk. Auch in der Stunde höchster finanzieller Not will die Regierung Rajoy keine EU-Hilfen annehmen. Aber einige in der Volkspartei werden schwach: So will ein Parlamentarier eine Hilfsaktion von außen nicht mehr völlig ausschließen. Derweil fordert Frankreichs Finanzminister Moskovici eine Bankenrettung durch den Rettungsfonds ESM. Hier kommt der Autor hin

Italien gehört zu den großen Sorgenkindern in der Eurozone. Ministerpräsident Monti steht dementsprechend unter Druck. Der sparwillige Regierungschef geht mehr und mehr auf Distanz zu Deutschland. Er attestiert Bundeskanzlerin Merkel, nicht energisch gegen die Schuldenkrise vorzugehen. So unterstützt Monti direkte ESM-Hilfen an Banken.

Die Folgen eines Griechenland-Austritts aus dem Euro seien unberechenbar, warnt SPD-Chef Gabriel. Er will dem verschuldeten Land mehr Zeit zur Reformumsetzung einräumen. Sein Parteifreund Steinbrück drängt währendessen zu einer schnellen Abstimmung über den Rettungsschirm ESM - um im Fall der Fälle vorbereitet zu sein.

Bundestagspräsident Lammert will, dass wichtige Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm nicht hinter verschlossenen Türen fallen. Wenn es um Höhe und Bedingungen von Hilfszusagen geht, soll das nicht am Parlament vorbei entschieden werden.

Wenn es Schwarz-Gelb gelingt, eine Mehrheit für ESM und Fiskalpakt zu bekommen, steht eine neue Hürde bevor. Mehrere Organisationen wollen die Euro-Rettungsmaßnamen vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Eine der Anführerinnen des Protests ist Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin.

Die Unionsfraktion macht die Wendung von Kanzlerin Merkel, die Rettungsschirme ESM und EFSF für eine gewisse Zeit parallel laufen zu lassen, mit. Finanzminister Schäuble erhält auch von der FDP-Fraktion das entsprechende Mandat für die Sitzung der Eurozonen-Finanzminister. Merkel hat sich zuvor dem Drängen der EU-Partner gebeugt.

Die Bundesregierung erwägt eine indirekte Ausweitung der Euro-Rettungsschirme: Laut Bundeskanzlerin Merkel soll der vorübergehende Rettungsschirm EFSF weiterlaufen, auch wenn der dauerhafte Rettungsfonds ESM ab Juli seine Arbeit aufnimmt. Damit erhöht sich vorübergehend die Summe, für die Deutschlands Steuerzahler haften.