ESM

Vor dem EU-Gipfel ruft Bundeskanzlerin Merkel die Kritiker in den eigenen Reihen und die Opposition auf, sich gemeinsam für die Euro-Rettung einzusetzen. Berlin soll in den neuen Fonds ESM über mehrere Jahre hinweg rund 22 Milliarden Euro bar einzahlen. In den Fraktionen von Union und FDP gibt es deutliche Kritik.

Dass der Euro-Krisenfonds ESM 2013 kommen soll, steht fest. Nun geht es um Feinarbeiten. Die Bundesregierung will noch Veränderungen. Sie verlangt mehr Zeit für den Aufbau des ESM-Kapitalstocks.

Mit dem "European Stability Mechanism", oder kurz ESM, wollen die 17 Finanzminister der Eurozone die Gemeinschaftswährung dauerhaft stabilisieren. Wenn die Staats- und Regierungschef grünes Licht geben, geht das 700 Mrd. schwere Rettungsgerät 2013 an den Start. Ein Überblick. von Martin Morcinek

Zur Rettung des Euro sollen die Deutschen künftig mit Hunderten Milliarden Euro haften: Der dauerhafte Krisenmechanismus ESM treibt Deutschland tiefer in den Schuldensumpf. Finanzminister Schäuble beeilt sich, die gewaltigen Summen zu verteidigen.

Der für die Zeit ab 2013 geltende neue Euro-Rettungsfonds ESM nimmt Gestalt an. Er soll ein Grundkapital von 80 Mrd. Euro erhalten. Deutschland trägt laut Bundesfinanzminister Schäuble 27,1 Prozent der Lasten. Insgesamt soll die Kapitalbasis des ESM 700 Mrd. Euro betragen. Der derzeitige Krisenfonds EFSF wird auf 440 Mrd. Euro aufgestockt.

Der geplante neue Euro-Schutzschirm (ESM) könnte den Bundeshaushalt nach Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 22 Milliarden Euro belasten. Die Chance auf Steuersenkungen werde damit "jedenfalls nicht größer".

Auf Deutschland kommen durch den größeren Euro-Schutzschirm (ESM) wohl weitere Belastungen zu. Einem Medienbericht zufolge muss die Bundesregierung bis zu 25 Milliarden Euro zum ESM-Eigenkapital beisteuern. Regierungskreise wiegeln ab: Über die Refinanzierung des Schirms müsse noch entschieden werden, heißt es in Berlin.

Die Bundesregierung beißt angeblich mit ihrer Forderung nach der Beteiligung privater Gläubiger an der Sanierung von Schuldenstaaten auf Granit. Einem Medienbericht zufolge will die EU die Gläubiger auch nach 2013 nicht zur Kasse bitten. Brüssel setze auf Freiwilligkeit.

Vor dem EU-Gipfel ruft Bundeskanzlerin Merkel die Kritiker in den eigenen Reihen und die Opposition auf, sich gemeinsam für die Euro-Rettung einzusetzen. Berlin soll in den neuen Fonds ESM über mehrere Jahre hinweg rund 22 Milliarden Euro bar einzahlen. In den Fraktionen von Union und FDP gibt es deutliche Kritik.

Dass der Euro-Krisenfonds ESM 2013 kommen soll, steht fest. Nun geht es um Feinarbeiten. Die Bundesregierung will noch Veränderungen. Sie verlangt mehr Zeit für den Aufbau des ESM-Kapitalstocks.