ESM

Die führenden Industrie- und Schwellenländer wollen weiter das Wachstum vorantreiben - das beschließen sie auf ihrem Gipfel in Australien. Doch das ist nicht alles. Sie planen eine Art Standpauke für Wladimir Putin im November.

Auch wenn das Urteil juristisch anders lautet: De facto haben die Verfassungsrichter endgültig entschieden, dass der Bundestag die milliardenschwere Euro-Rettung höchstens noch abnicken darf. Und das Volk dabei schon gar nichts zu sagen hat. Von Hannes Vogel

Das Bundesverfassungsgericht weist mehrere Klagen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ab. Damit bleibt es bei seiner Linie vom Herbst 2012. Damit kann sich die Bundesregierung weiter in vollem Umfang am ESM beteiligen.

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Nach Irland verlässt nun auch Spanien den Euro-Rettungsschirm ESM. Seit dem Frühjahr 2012 war das Land auf den Rettungsfonds angewiesen. Insgesamt hat das südeuropäische Land mehr als 40 Milliarden Euro abgerufen.

Als Euro-Retterin hat sich Angela Merkel nicht nur in der Krisenregion selbst, sondern auch international einen Namen gemacht. Nicht überall einen guten. Ihre Verhandlungspartner können ein Lied davon singen. Für ihre dritte Amtszeit setzt Merkel auf mehr Macht - für Europa. Von Peter Poprawa

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Griechenland wird wohl länger als geplant auf Hilfe angewiesen sein. Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Regling, geht davon aus, dass das Land an einem dritten Hilfspaket nicht vorbeikommen wird. Die Lage in Portugal sieht er weniger pessimistisch.

Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich die Finanzminister auf Grundregeln für direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Der Fonds darf Geldspritzen von bis zu 60 Milliarden Euro an marode Geldinstitute in ganz Europa verteilen. Haften muss jedes Land aber noch selbst – zumindest ein bisschen.

Ausverkaufsstimmung am deutschen Aktienmarkt: Die Unsicherheit über den weiteren geldpolitischen Kurs der US-Notenbank sorgt für Kursverluste. Zusätzliche Unruhe stiftet die Anhörung zu den Krisenmaßnahmen der EZB und zum europäischen Rettungsfonds ESM vor dem Bundesverfassungsgericht. Dem Abwärtstrend trotzen können Infineon. Die Titel profitieren von einer Kaufempfehlung.

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Reiche Sparer in Europa müssen sich darauf einstellen, dass sie künftig bei einer Schieflage ihrer Bank an den Kosten der Rettung beteiligt werden. EU-Kommissar Barnier kündigt einen Gesetzesantrag an, der festlegt, wer in welcher Reihenfolge haftet. Der Rettungsfonds ESM ist da nur als letztes Glied in der Haftungs-Kette vorgesehen.

Zyperns Parlament blockiert die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Damit steckt das Euro-Land in einer Zwickmühle: Mit der Ablehnung ist der Kern des Rettungspakets bedroht, denn eine Bedingung für die geplanten Milliarden-Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds ESM ist ein Eigenanteil des Inselstaates. Den gibt es aber momentan nicht und so droht dem Euro-Land die Pleite. Russland rückt nun in den Fokus.

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