EU-Gipfel

Die Bundesregierung setzt vor dem EU-USA-Gipfel in Washington auf engere Zusammenarbeit zwischen beiden Kontinenten.

Ohne direkt auf Widerstand aus Polen und Tschechien einzugehen, mahnte Merkel in der Debatte des EU-Parlaments zum Berliner Gipfel eine Lösung bis zur Europawahl 2009 an.

Diesmal sollte es nicht bloß ein Gipfel sein, sondern ein Höhepunkt: Kanzlerin Merkel ließ zum 50. EU-Gründungsjubiläum keinen Zweifel an ihren Ambitionen, in die Geschichte der Gemeinschaft einzugehen.

Europa muss nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel im weltweiten Kampf gegen Aids eine Vorreiterrolle einnehmen. Deutschland werde das Thema auf dem nächsten EU- und dem G8-Gipfel thematisieren, sagte die EU-Ratspräsidentin. Fußballer Per Mertesacker forderte: "Der Schutz vor Aids muss so selbstverständlich werden wie Zähneputzen." In Deutschland haben sich im Vorjahr 2700 Menschen neu infiziert.

Der Beschluss des EU-Gipfels zum Klimaschutz wird nach Einschätzung der Energieexpertin Claudia Kemfert den erneuerbaren Energien einen "unglaublichen Schub" geben. Andere Experten sind skeptischer.

Mit einem umfassenden Klimaschutz-Programm will die Europäische Union auch nach dem Auslaufen des Kyoto-Abkommens 2012 international Vorreiter sein.

Im Streit um den Ausbau der Ökoenergie stehen die Staats- und Regierungschefs der EU vor einem Durchbruch. "Wir sind uns einig, dass wir ein Ziel für erneuerbare Energien brauchen und dass dieses verbindlich sein soll", sagte Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt. Um das Wort "verbindlich" war lange gestritten worden. Jetzt wurde ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland erzielt.

Frankreich will beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag die umstrittene Atomenergie als einen Ausweg aus dem bedrohlichen Klimawandel festschreiben. Präsident Chirac droht sogar mit Blockade-Politik. Er wolle sonst das verbindliche Ziel von einem Fünftel erneuerbarer Energien bis 2020 verhindern. Für den Ausbau der Wind-, Sonnen und Biomasseenergie macht sich vor allem Bundeskanzlerin Merkel stark.

Bundeskanzlerin Merkel hat für den EU-Gipfel Anfang März ein Klimaschutzprogramm in Aussicht gestellt. Nach Gesprächen mit Frankreichs Präsident Chirac kündigte die EU-Ratspräsidentin "sehr konkrete Beschlüsse" an.

Der EU-Gipfel von Kopenhagen ist am Freitagabend erfolgreich zu Ende gegangen. Mit den zehn Beitrittskandidaten handelte die Europäische Union die größte Erweiterung in ihrer Geschichte aus. Nach einer harten Pokerpartie erreichten die 25 Staaten am Abend in Kopenhagen eine vollständige Einigung. "Ein historischer Tag", erklärte Bundeskanzler Schröder.