EU-Gipfel

Auf dem EU-Gipfel in Lissabon herrscht Zuversicht, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Verfassungsersatz einigen können. Die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten wollen die "Lissabonner Verträge" endgültig besiegeln. Der britische Premier Brown kündigt an, in Großbritannien doch keine Volksabstimmung über die Verträge abzuhalten, wie es sein Vorgänger Blair versprochen hatte.

Der neue britische Premierminister Brown, der bislang eher als EU-Skeptiker galt, hat auf seiner ersten Auslandsreise Bundeskanzlerin Merkel seine Bereitschaft zu einer umfassenden Zusammenarbeit zugesichert – auch in der Europapolitik. Seine Regierung sei bereit, sich für eine schnelle Zustimmung im britischen Parlament für die im Juni auf dem EU-Gipfel von Brüssel in Grundzügen ausgehandelte neue EU-Rechtsgrundlage einzusetzen.

In einer Marathonsitzung haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf den Weg zu einem neuen Grundlagenvertrag als Ersatz für die gescheiterte Verfassung geeinigt. Europa löse sich aus der Erstarrung und gewinne mehr Handlungsfähigkeit, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ende des von ihr geleiteten Gipfels.

Zum Abschluss der Einzelgespräche auf dem EU-Gipfel trifft der luxemburgische Premierminister Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel zusammen. Der dienstälteste EU-Regierungschef gilt als ihr treuester Verbündeter im Streit um den neuen Grundlagenvertrag.

Der EU-Gipfel in Brüssel ist eröffnet - im Zeichen des immer heftigeren Streits um einen neuen EU-Verfassungsvertrag. Nach wie vor machen vor allem Großbritannien und Polen Front gegen die deutschen Kompromissbemühungen. Während der britische Premier Blair allerdings seinen Einigungswillen beteuerte, legte Polens Regierungschef Kaczynski unmittelbar vor dem Gipfel in der Debatte noch einmal nach - und sorgte für einen Eklat.

Barroso ist es auch in einem einstündigen Telefonat nicht gelungen, Polen von der Forderung nach neuen Verhandlungen über die Stimmengewichtung in der EU abzubringen.

Zwei Tage vor dem Brüsseler EU-Gipfel wirft Ministerpräsident Kaczynski den europäischen Partnern eine ungleiche Behandlung Polens vor. Einige Länder "drohten" Polen. Kaczynski nennt aber keine Einzelheiten.

Er sei bereit, "für die Quadratwurzel zu sterben" - mit diesem Satz hat der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski die Gefechtslinie für den EU-Gipfel in dieser Woche abgesteckt.

Eine Verschiebung der Reform der Stimmengewichtung der 27 EU-Staaten könnte der letzte Trumpf von Bundeskanzlerin Merkel sein, um den Widerstand Polens zu brechen.

Prominente Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Polen aufgefordert, seine Veto-Drohung im Streit um die EU-Verfassung zurückzunehmen.