EU-Haushalt

Der Streit um den Haushalt der Europäischen Union scheint beigelegt. Die Parlamentsfraktionen im Europaparlament wollen nun einem Kompromiss zustimmen, nach dem die Ausgaben auf 126,5 Milliarden Euro steigen.

Der von Deutschland geforderte automatische Entzug von Stimmrechten gegen notorische Defizitsünder in der Eurozone ist de facto vom Tisch. Allerdings gibt es einen Kompromiss zu einer verbesserten Abwehr von Schuldenkrisen. Einen Eklat gibt es im Streit um den EU-Haushalt für 2011.

Mit gut 56 Milliarden Euro im Jahr sind die Fördertöpfe für die Landwirtschaft der größte Posten im EU-Haushalt. Der Großteil des Geldes soll EU-Plänen zufolge aber bald nicht mehr in den Norden und Westen, sondern nach Mittel- und Osteuropa fließen. Deutschen Bauern drohen damit herbe Einbußen.

Viele EU-Länder wollen wegen nationaler Sparzwänge ihre eigenen Haushalte entlasten und weniger Geld nach Brüssel überweisen. Aus diesem Grund denkt die EU-Kommission über eigene Einnahmequellen nach. Denkbar ist eine Luftverkehrsabgabe oder Zugriff auf die Finanztransaktionssteuer. Die Bundesregierung lehnt das Ansinnen aus Brüssel ab.

Außenminister Westerwelle wehrt sich gegen die EU-Pläne, in die Haushalte der Mitgliedsstaaten einzugreifen. "Nicht die Kommission beschließt die Haushalte, sondern der Deutsche Bundestag." Das kratze am Kern der Souveränität. Kanzlerin Merkel widerspricht: "Das muss man ja nicht gleich so interpretieren."

Rund 6 Prozent mehr Geld veranschlagt die EU-Kommission für den Haushalt 2011. Von den dann insgesamt 130 Milliarden Euro soll besonders die Wirtschaft gefördert werden. Allerdings werden auch die Verwaltungsausgaben ordentlich steigen. Deutschland bleibt größter Einzelzahler.

Wegen des Chaos im europäischen Luftverkehr ist ein Treffen von Experten der EU sowie Vertretern der Europäischen Zentralbank mit der griechischen Regierung in Athen abgesagt worden. Der neue Termin steht bereits, denn die Lage des griechischen Haushalts hat sich nicht entspannt - ganz im Gegenteil.

An diesem Mittwoch finden in Griechenland erneut Streiks gegen die Sparpolitik der Regierung statt. Finanzminister Papakonstantinou erklärt, Griechenland erwäge weitere Einschnitte im Haushalt. Zugleich wirft die Regierung in Athen der EU vor, eine Mitverantwortung für Griechenlands schwere Haushaltskrise zu tragen. Für Ärger sorgt ein Titel des "Focus".

Griechenland muss dringend sparen und wird dazu von der EU gezwungen. Bis Mitte März soll Athen die Budgetsanierung auf den Weg bringen. Bereits jetzt werden Rufe nach weiteren Schritten laut. So "empfehlen" die Euro-Länder den Griechen eine Mehrwertsteuererhöhung.

Griechenland stehen sehr schwere Jahre bevor. Die EU baut einen massiven Spardruck auf Athen auf. Das EU-Statistikamt Eurostat soll künftig die Haushalte von Krisenländern wie Griechenland umfassend kontrollieren können.