EU-Kommission

Der Streit um die Zukunft der WestLB scheint beigelegt. Statt verschiedener Umbaukonzepte läuft jetzt alles auf eine kleine Zentralbank für die nordrhein-westfälischen Sparkassen hinaus. Das letzte Wort hat allerdings die EU-Kommission.

Der Druck der EU-Kommission in der Frage der Zukunft der WestLB zeigt Wirkung. Die Eigner wollen aus dem Geldinstitut nun eine Sparkassen-Verbundbank machen. Brüssel soll seine Zustimmung dazu signalisiert haben, heißt es in Düsseldorf.

Die EU-Kommission hält an ihrem Zeitplan für die angeschlagene WestLB fest. Bis Freitag muss das Konzept stehen. Im Gespräch ist eine lebensfähige Verbundbank sowie der Verkauf oder die Abwicklung der übrigen Teile der Bank. Die strittige staatliche Beihilfe von 3,4 Milliarden Euro muss von Brüssel genehmigt werden.

Eine neue Energiesteuer-Richtlinie der EU-Kommission könnte Dieselkraftstoff deutlich verteuern. Das Vorhaben sorgt unter Besitzern von Diesel-Fahrzeugen für erhebliche Unruhe. Der Widerstand formiert sich - dabei ist noch nichts beschlossen.

Die Autofahrer müssen sich auf einen höheren Dieselpreis einstellen. Die EU-Kommission will Diesel künftig im Verhältnis zum Benzin deutlich verteuern und dazu den europäischen Mindeststeuersatz für Diesel entsprechend anheben. Kommt der Vorschlag durch, würde sich der Liter Diesel um fast 30 Cent verteuern. Jedoch müssen alle EU-Staaten zustimmen.

Der Bieterprozess um die WestLB geht mit zwei Interessenten in die entscheidende Phase. Der Bund verhandelt mit der EU-Kommission um die Zukunft der Bank. Derweil erhöht Währungskommissar Almunia den Druck.

Mit einem Aktionsplan will die EU-Kommission die Lage der Roma in Europa verbessern. Probleme hat die Minderheit aber nicht zuletzt in dem Land, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat: Weil in Ungarn die Rechtsradikalen mobilisieren, leben viele Roma in Angst.

Die Spekulationen um einen angeblich bevorstehenden Kurswechsel im Internationalen Währungsfonds IWF sorgen international für Aufsehen: Die EU-Kommission in Brüssel und die Regierung in Athen weisen Berichte über eine bevorstehende Umschuldungsaktion klar und deutlich zurück. Auch der IWF selbst meldet sich zu Wort.

Der Ton zwischen Microsoft und Google wird rauer: Der US-Softwarekonzern bleibt bei der Internet-Suche weit hinter Google zurück. Jetzt soll ausgerechnet die EU-Kommission Microsoft beispringen. Brüssel war in der Vergangenheit scharf gegen die Marktmacht der Amerikaner vorgegangen.

Wurden nach der Fukushima-Katastrophe still und leise die EU-Strahlengrenzwerte für Lebensmittel aus Japan erhöht? Die EU-Kommission weist solche Vorwürfe zurück. Bundesverbraucherministerin Aigner sieht sich bei einem Radioaktivitäts-Chef am Frankfurter Flughafen um und konstatiert keine Strahlenbelastung bei Importen.