EU-Kommission

Die EU-Kommission und die Bundesregierung einigen sich grundsätzlich in ihrem Streit über Staatshilfen für die Commerzbank. Nach einem Zeitungsbericht muss Deutschlands zweitgrößte Bank ihre Hypothekentochter Eurohypo abspalten, darf aber ihr Osteuropageschäft behalten. Damit kommt die Coba glimpflich davon.

Visa verlangt für Kreditkarten-Zahlungen nach Einschätzung der EU-Kommission zu hohe Gebühren. Die von Visa festgelegten sogenannten Interbankengebühren beschädigten den Wettbewerb und erhöhten die Verbraucherpreise, erklärte die Kommission in Brüssel.

Die EU arbeitet mit Hochdruck an einer neuen Architektur für die Finanzaufsicht. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission muss das neue System bereits vor Ende 2010 einsatzbereit sein. Klar ist bislang, dass keine echte EU-Aufsichtsbehörde geschaffen werden soll. Stattdessen sollen die nationalen Aufsichtsbehörden besser verzahnt werden.

Überschwemmungen, Dürren und Wasserknappheit: Die Europäische Kommission will Europa für die absehbaren Folgen des Klimawandels rüsten.

Die Europäische Kommission dürfte eine Ausschüttung von 200 Mio. Euro an stille Teilhaber durch die angeschlagene HSH Nordbank stoppen. Die Behörde verweist auf ihre Entscheidung über Staatshilfen an die BayernLB vom Dezember.

Die Bank will einem Zeitungsbericht zufolge der EU-Kommission noch vor ihrer Hauptversammlung am 15. Mai einen umfassenden Restrukturierungsplan vorlegen. Eigentlich hätte sie dafür noch sechs Monate Zeit.

Im Streit um "reinen" Ros-Wein hat Frankreich eine Sonderregel durchgesetzt. Experten der 27 EU-Staaten billigten in Brüssel einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission, wonach französischer Wein künftig die Bezeichnung "traditioneller Ros" auf dem Etikett tragen darf.

Der Energiekonzern RWE wird wie bereits im vergangenen Sommer angekündigt sein Gasnetz verkaufen, um damit einer drohenden EU-Kartellstrafe zu entgehen. Wie die EU-Kommission nun mitteilt, wird sie das Verkaufsangebots von RWE annehmen. Das Kartellverfahren, bei dem eine milliardenschwere Buße drohte, wird nun eingestellt.

Die EU-Kommission ist mit dem Umstrukturierungsplan für die angeschlagene belgische Bank Dexia nicht zufrieden und will deshalb die gewährten Staatsbeihilfen eingehend untersuchen.

Als drittes EU-Land hat Rumänien die Europäische Union und internationale Institutionen um finanziellen Beistand in der Krise gebeten. Die Regierung und die Zentralbank nahmen Verhandlungen mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Institutionen auf.