EU-Kommission

In der Wirtschafts- und Finanzkrise mit milliardenschweren Ausgaben der europäischen Staaten für Banken und Konjunkturprogramme fordert die EU-Kommission Budgetdisziplin ein.

Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge 3,5 Mrd. Euro in das europäische Energieleitungsnetz investieren. Damit ziehe die EU-Behörde Konsequenzen aus der russisch-ukrainischen Gaskrise.

Die EU-Kommission erwartet für Deutschland in diesem Jahr den schärfsten Einbruch der Wirtschaftsleistung seit 1945. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird demnach um 2,3 Prozent sinken. Das BIP der Eurozone wird laut Kommission um 1,9 Prozent zurückgehen; für 2010 sehen die EU-Experten ein kleines Wachstum von 0,4 Prozent vorher.

Die EU hat erneut den Softwarehersteller Microsoft wegen Behinderung des Wettbewerbs ins Visier genommen. Weil der Konzern seinen Browser Internet Explorer mit dem Betriebssystem Windows koppelt hat die EU-Kommission dem Unternehmen einen Beschwerdebrief geschickt.

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine könnte möglicherweise lang anhaltende Folgen haben. Experten der EU-Kommission fürchten infolge des Lieferstopps einen ernsten technischen Kollaps.

Die Europäische Kommission geht dem Verdacht verbotener Preisabsprachen unter Chipherstellern nach. Die Brüsseler Wettbewerbshüter suchten deshalb bereits im Oktober bei Herstellern in mehreren Mitgliedstaaten nach entsprechenden Unterlagen. Ein Infineon-Sprecher bestätigte die Durchsuchung.

Die EU-Kommission hat ein staatliches Rettungspaket für die NordLB genehmigt. Die Garantien stünden in Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften, teilte die Brüsseler Wettbewerbsaufsicht mit. Deutschland hatte das Rettungspaket am 18. Dezember in Brüssel zur Genehmigung angemeldet.

Die EU genehmigt die Übernahme des Autozulieferers Continental durch den fränkischen Rivalen Schaeffler ohne Auflagen. Die Conti-Anteilseigner, die Schaeffler ihre Aktien angedient haben, können nun darauf hoffen, Anfang Januar ihr Geld zu bekommen. Anleger zeigen sich erleichtert von der Mitteilung der EU-Kommission.

In der Europäischen Union darf auch künftig kein chlorbehandeltes Geflügel verkauft werden. Die EU-Agrarminister lehnten einen Vorschlag der EU-Kommission ab, das seit elf Jahren bestehende Importverbot für chlorbehandelte Geflügelteile aus den USA zu lockern. 26 Delegationen votierten mit Nein; Großbritannien enthielt sich der Stimme.

Der Billigfluganbieter Ryanair hat im Streit um ermäßigte Flughafengebühren in Belgien vor Gericht einen Erfolg gegen die EU-Kommission errungen. Das EU-Gericht erster Instanz entschied, dass die Kommission zu Unrecht die von der Region Wallonien an Ryanair gewährten Vergünstigungen am Flughafen Charleroi blockiert hat.