EU-Kommission

Die Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Agrarreform lösen unter Europas Landwirten große Sorgen aus. In Deutschland fürchten die Bauern, künftig deutlich weniger Geld aus Brüssel zu bekommen. Um was geht es? Die Eckpunkte der geplanten Reform im Überblick.

Auf die deutschen Landwirte kommen schwere Zeiten zu: In Brüssel stellt die EU-Kommission ihre Pläne zur Reform der europäischen Agrarpolitik vor. Es geht um eine neue, gerechtere Verteilung der EU-Mittel. Für die Bauern in Deutschland zeichnen sich tiefe Einschnitte ab.

Noch gibt es keinen Antrag, aber das Drängen aus der EU zeigt in Dublin Wirkung. Gespräche der irischen Regierung mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie dem IWF stehen bevor, um eine Lösung für das hochverschuldete Land zu finden. Etwaige Hilfen könnten sich auf bis zu 100 Mrd. Euro belaufen.

Irland erregt derzeit die Gemüter in der Eurozone. Die EU-Kommission zeigt sich nach außen gelassen, und das angeschlagene Land selbst will weiterhin keinen Antrag auf Hilfe stellen. An den Märkten bleibt es deshalb ruhig. Vorerst, denn nun rückt Portugal in den Fokus.

In der Nordsee und anderen europäischen Gewässern sind die Fischbestände durch Überfischung stark dezimiert. Die EU-Kommission will deshalb die Fangquoten reduzieren. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den Schutz des Kabeljaus gelegt.

Die Fusionsgespräche der WestLB mit der BayernLB sind geplatzt. Das Düsseldorfer Geldhaus gerät damit immer stärker unter Zugzwang - denn bis Ende 2011 müssen auf Druck der EU-Kommission neue Eigner für das Institut her. Im Folgenden einige Szenarien, wie es mit der WestLB weitergehen könnte.

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission dazu verpflichten, Endlager für ihren Atommüll einzurichten. Offiziell ist eine Frist von vier Jahren geplant. Realistisch ist das indes nicht: Weltweit gibt es bislang kein einziges Endlager.

In der EU gibt es 140 Kernkraftwerke, aber nicht ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Die Lager für schwach und mittel radioaktiven Abfall bereiten nicht selten Probleme. Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten dazu bringen, "Endlager zu bauen und beim Betrieb allerhöchste Sicherheitsstandards einzuhalten".

An der 14 Kilometer lange Bahnverbindung zwischen der französischen Grenze und der von Basel nach Karlsruhe verlaufenden Rheintalstrecke geht es nach Ansicht der EU-Kommission nicht schnell genug voran. Dementsprechend werden Deutschland Fördergelder gestrichen. Diese Strecke ist Teil der Fernverbindung zwischen Paris und Bratislava, an der auch Stuttgart liegt.

Im Streit um den EU-Stabilitätspakts gerät die deutsche Bundeskanzlerin zunehmend unter Druck. Merkel beharrt auf einer Änderung der EU-Verträge und der Forderung, Defitzitsündern das Stimmrecht zu entziehen. Das lehnen Kommission und viele EU-Staaten ab. Die Opposition wirft Merkel deshalb "dilettantische" Politik vor.