EU-Kommission

Die Kommission empfiehlt eine befristete Senkung der Abgabenlast, um den Konsum zu stärken. Ein Anstieg der staatlichen Haushaltsdefizite ist dabei kein Problem.

Im Streit um die marktbeherrschende Stellung von Eon mit der EU-Kommission hat der Konzern nachgegeben. Das Hochspannungsnetz wird das Unternehmen verkaufen und im Gegenzug stellt Wettbewerbskommissarin Kroes das Verfahren gegen Eon ein.

Jede zehnte medizinische Behandlung in der Europäischen Union ist nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission fehlerhaft.

Nach Ungarn braucht nun auch Lettland als zweiter EU-Staat ein internationales Kreditpaket. Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds in Washington werde nach einer Lösung gesucht, teilen der EU-Finanzministerrat und die EU-Kommission in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Finanzkrise macht dem baltischen Land erheblich zu schaffen.

Lettland hat nach Ungarn als zweites EU-Land die Europäische Kommission und den Internationalen Währungsfonds um Finanzhilfe gebeten. Die von einer Rezession geplagte baltische Republik hat wegen der Finanzkrise Schwierigkeiten, das hohe Defizit in der Leistungsbilanz zu finanzieren.

Nach heftigen Protesten unter anderem im Europaparlament hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Zulassung so genannter Nackt-Scanner an Flughäfen vorerst auf Eis gelegt.

Bundeswirtschaftsminister Glos bestätigt die Pläne der EU-Kommission, mit einem milliardenschweren Programm die Konjunktur zu fördern. "Im Ganzen geht es um 130 Milliarden Euro", erklärt Glos bei n-tv.

Die EU-Kommission lässt im Streit mit der Bundesregierung um die Konditionen der staatlichen Finanzspritze für die Commerzbank nicht locker. Brüssel pocht weiterhin auf einen Zinssatz von zehn Prozent. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die zweitgrößte deutsche Bank für die beiden Kredittranchen 5,5 und 8,5 Prozent zahlen.

Die Europäische Kommission stellt die Rechtmäßigkeit auch des neuen VW-Gesetzes in Frage. Seit Juni laufe in Sachen Volkswagen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. "Dieses Verfahren umfasst auch die neuesten Maßnahmen", betonte eine Sprecherin. Die Bundesregierung bleibt trotz Ablehnung gelassen.

Der fränkische Familienkonzern Schaeffler will die geplante Übernahme des Autozulieferers Continental noch heute bei den Wettbewerbshütern in Brüssel anmelden. Die EU-Kommission habe grünes Licht für die offizielle Anmeldung gegeben, teilt Schaeffler mit.