EU-Kommission

Die EU-Kommission und Bundesumweltminister Gabriel wollen dem Druck der deutschen Automobilhersteller gegen schärfere Klimaschutzauflagen nicht nachgeben.

Die Konzernchefs der fünf großen deutschen Autobauer haben in einem Brief an die EU-Kommission vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in Europa gewarnt, sollte Brüssel den Grenzwert für den CO2-Ausstoß auf 120 Gramm pro Kilometer festsetzen. Die Pläne bedeuteten eine massive industriepolitische Intervention zu Lasten der gesamten europäischen, aber im Besonderen der deutschen Automobilindustrie.

Nach der EU-Kommission fordert auch die Bundesbank einen strikteren Sparkurs in Deutschland. Zentralbankpräsident Weber hält bereits übernächstes Jahr einen ausgeglichenen Staatshaushalt für möglich.

Siemens muss wegen illegaler Preisabsprachen bei Schaltsystemen für Stromnetze ein Rekord-Bußgeld der EU zahlen. Für die elf an dem Kartell beteiligten Unternehmen sind Strafgelder von insgesamt 750,7 Mio. Euro fällig, entschied die EU-Kommission in Brüssel. Unterdessen erklärt Siemens, gegen das Urteil juristisch vorgehen zu wollen.

Die EU-Kommission wird an diesem Mittwoch nach Angaben aus Kreisen eine Kartellstrafe über 750 Mio. Euro über Elektrokonzerne verhängen. Allein auf den deutschen Siemens-Konzern entfalle eine Strafe von etwa 400 Mio. Euro, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Dienstag.

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge über neue Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie wegen eines heftigen internen Streits verschoben.

Mit einmonatiger Verspätung wird die EU-Kommission voraussichtlich an diesem Mittwoch in Brüssel über ein mutmaßliches Kartell internationaler Elektrokonzerne - darunter Siemens - entscheiden. Wegen Absprachen bei Schaltsystemen für Stromnetze droht ein sehr hohes Strafgeld von mehreren hundert Millionen Euro, heißt es in Industriekreisen.

In der Bundesregierung gibt es starke Vorbehalte gegen den Vorstoß der EU-Kommission, Strom- und Gaserzeugern notfalls den Besitz der Energienetze zu untersagen.

Die spanische Regierung nimmt ihre Auflagen für die geplante Übernahme des heimischen Energiekonzerns Endesa durch den deutschen Konkurrenten E.ON nicht wie von der EU-Kommission gefordert zurück. Es gebe keinen gemeinsamen Energiemarkt, daher müsse jedes Land seine eigene Energieversorgung verteidigen, sagte ein Regierungssprecher.

Die EU-Kommission will die Haftung von Wirtschaftsprüfern begrenzen, damit diese nicht an hohen Schadenersatzforderungen von Aktionären zusammenbrechen. Binnenmarktkommissar McCreevy brachte eine EU-weite Anhörung zu diesem Thema auf den Weg. Die Pläne dürften in einigen EU-Regierungen auf Widerstand stoßen, weil damit letztlich die Rechte von Aktionären beschnitten würden.