EU-Kommission

Die fränkische Schaeffler-Gruppe rechnet mit einem zügigen Abschluss der Übernahme von Continental aus Hannover. Noch am Abend wollen die Franken ihre Anmeldung bei der EU-Kommission einreichen. Schaeffler tritt damit indirekt auch Spekulationen entgegen, die Übernahme nicht mehr ernsthaft zu verfolgen. Die Konkurrenz aus Frankreich horcht auf.

Frankreich und die EU-Kommission drängen die 27 EU-Staaten hartnäckig zu einem koordinierten Eingreifen zur Bewältigung der Finanzkrise.

Die Europäische Kommission hat die deutsche Ankündigung einer Komplettgarantie für private Spareinlagen grundsätzlich begrüßt. "Das kann eine angemessene Antwort der Politik sein", heißt es aus Brüssel.

Gegen den Widerstand Deutschlands will die EU-Kommission einen längeren Mutterschutz in ganz Europa durchsetzen.

Die umstrittenen EU-Strafzölle auf Billig-Schuhe aus China und Vietnam bleiben vorerst in Kraft. Allerdings startet die EU-Kommission eine Untersuchung, ob die Schutzzölle aufrechterhalten werden können.

Die EU-Kommission macht der Telekom den Weg frei für die geplante Übernahme des griechischen Telekom-Konzerns OTE. Der Wettbewerb in Europa werde dadurch nicht sonderlich beeinträchtigt, heißt es aus Brüssel.

Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer darf seinen mit vielen Hoffnungen verknüpften Gerinnungshemmer Xarelto in der EU auf den Markt bringen. Die Europäische Kommission genehmigte den Einsatz. Mit der Vermarktung werde Bayer in Kürze beginnen. Das Mittel wird zur Verhinderung von Blutgerinnseln bei Gelenkoperationen eingesetzt.

Die EU-Kommission gibt Rezessionsängsten neue Nahrung. Nach der Zwischen-Konjunkturprognose schrumpfte die deutsche Wirtschaft seit April zwei Quartale in Folge. Damit wären die technischen Voraussetzungen für eine Rezession erfüllt. Auch das DIW spricht im Sommer von einer "roten Null".

Der Streit zwischen der EU und der Bundesregierung um das VW-Gesetz geht in eine neue Runde. Die Antwort aus Berlin wegen Verletzung des EU-Vertrags hat die Kommission nicht zufriedengestellt. Der EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will die Regelung möglichst schnell wieder vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Nach Plänen der EU-Kommission sollen ab 2011 nur noch selbstlöschende Zigaretten verkauft werden, um die Gefahr von Wald- und Wohnungsbränden zu verringern.