EU-Kommission

Die EU-Kommission will das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland offenbar im November wieder aufnehmen. Dies könnte auf Sanktionen gegen Deutschland hinauslaufen.

Die EU-Kommission will die Grenzwerte für Pkw mit Otto-Motoren verschärfen. Der Entwurf zur Abgasnorm Euro 5 soll im Herbst vorgelegt werden. Damit wären auch bei Benzinern aufwendige technische Änderungen notwendig.

Fünf große IT-Unternehmen haben sich nach einem Bericht des "Wall Street Journal online" gegen Microsoft zusammengeschlossen und wollen die EU-Kommission im Wettbewerbsverfahren unterstützen.

Ein Fingerabdruck startet den Automotor, ein Blick ins Lesegerät für die Augeniris öffnet den Zugang zur Schulkantine, ein System zur Gesichtserkennung ersetzt den Ticketkauf im Linienbus – so stellen sich Experten der EU-Kommission das Leben im Europa des Jahres 2015 vor.

Die EU-Kommission untersucht die Preispolitik des Internet-Musikkaufhauses Apple iTunes.

T-Mobile und Vodafone sind wegen ihrer Preispolitik in Deutschland ins Visier der EU-Kommission geraten: Die EU-Behörde eröffnete deshalb Kartellverfahren gegen die großen Mobilfunkanbieter.

Deutsche Autofahrer können beim Kauf von Neuwagen in einem anderen EU-Land ordentlich Geld sparen. Das geht aus einem Bericht der EU-Kommission hervor. Das größte Gefälle gibt es beim VW Passat, der in Deutschland 39 Prozent teurer als in Griechenland ist.

Die EU-Kommission will gegen den so genannten Führerschein-Tourismus von Verkehrssündern vorgehen. Verkehrskommissarin Loyola de Palacio schlug in Brüssel vor, die 80 verschiedenen Führerscheintypen in der EU durch einen einheitlichen Plastikführerschein zu ersetzen.

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, das Dosenpfand bis zur Errichtung eines bundesweit einheitlichen Rücknahmesystems auszusetzen. Die Brüsseler Behörde leitet vorerst aber kein Verfahren gegen Deutschland wegen der Übergangspraxis beim Dosenpfand ein.

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Lastwagen-Maut eröffnet. Es richtet sich gegen die geplanten Entschädigungszahlungen an die Transportbranche. Streit zwischen Brüssel und Berlin gibt es darüber, ob das Verfahren eine aufschiebende Wirkung hat.