EU-Parlament

Die griechische Regierung bekommt mehr Zeit, um die von EU und Währungsfonds geforderten Reformen umzusetzen. Das Land wird erst nach Ostern ein neues Parlament wählen. Dann wird entschieden, welchen Kurs Athen künftig steuern wird.

Der Sacharow-Preis des EU-Parlaments "für die Freiheit des Geistes" hat einen hohen Symbolwert für die Empfänger. Die Auszeichnung soll ihnen Mut machen, im Kampf für Demokratie nicht aufzugeben – trotz Verfolgung, Folter oder Unterdrückung.

"Englisch ist aus der Mode gekommen", sagt der Chef der belgischen Liberalen im EU-Parlament, Verhofstadt, und schimpft gegen die Regierung in London auf Niederländisch. Sprecher aller großen Fraktionen kritisieren die Briten für ihr Nein beim EU-Gipfel. Man müsse wohl über den Entzug des milliardenschweren Britenrabatts nachdenken.

Der britische Premier Cameron wird heute vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Cameron ist wegen seines Vetos in seiner Heimat in die Kritik geraten. Auch hierzulande wird darüber kontrovers diskutiert. Während der FDP-Politiker Hahn den Briten den Austritt aus der EU nahelegt, ist dies für Bundespräsident Wulff das falsche Signal an London.

Der britische Premier Cameron wird heute vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Cameron ist wegen seines Vetos in seiner Heimat in die Kritik geraten. Auch hierzulande wird darüber kontrovers diskutiert. Während der FDP-Politiker Hahn den Briten den Austritt aus der EU nahelegt, ist dies für Bundespräsident Wulff das falsche Signal an London.

Mit seinem Nein zu EU-Vertragsänderungen macht sich Großbritanniens Premier Cameron wenig Freunde. Der Grüne Cohn-Bendit findet harsche Worte, der Chef der liberalen Fraktion, Graf Lambsdorff, wird grundsätzlich: "Es war ein Fehler, die Briten in die Europäische Union aufzunehmen." In der EU zeichnet sich immer klarer eine Isolation Londons ab. Offenbar wollen sich insgesamt neun EU-Mitglieder dem Reformvertrag der Euro-Zone anschließen.

Italiens neuer Premierminister Monti kann gestärkt an seine Reformvorhaben gehen. Wie auch schon der Senat spricht das Parlament dem frühreren EU-Kommissar das Vertrauen aus. Zweifel an seiner Unabhängigkeit versucht Monti in seiner Rede in Rom zu zerstreuen. Ex-Premier Berlusconi bastelt derweil schon an seiner Zukunft.

Die neue griechische Regierung erhält wie erwartet das Vertrauen des Parlaments. Streit gibt es allerdings noch um die von der EU geforderte schriftliche Zusicherung des Sparwillens. Premier Papademos warnt zudem vor einem Übergreifen der Finanzkrise auf den Kern der Eurozone. Die Behörden gehen derweil hart gegen Steuersünder vor.

Nach der Rücktrittsankündigung von Regierungschef Berlusconi will das italienische Parlament die von der EU geforderten Reformen bereits bis zum kommenden Samstag beschließen. Das Reformpaket soll die Finanzmärkte wieder beruhigen. Die Zinsen für Staatsanleihen gehen derweil durch die Decke und erreichen mit mehr als sieben Prozent ein Niveau, bei dem Griechenland, Portugal und Irland Milliarden-Hilfen brauchten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt klar: Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien. Allerdings muss die Europawahl von 2009 nicht wiederholt werden. Das Gericht verweist zudem auf die strukturellen Unterschiede zwischen dem EU-Parlament und dem Bundestag.