EU-Parlament

Auf die Plätze, fertig, los: Die Zitterpartie ist beendet, das slowakische Parlament gibt der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ihren Segen. Unmittelbar darauf signalisiert der EFSF-Vorstandschef die Einsatzbereitschaft des Fonds. Aus Brüssel kommt indes Lob für die Entscheidung der Slowakei.

Das EU-Parlament macht den Weg für einen verschärften Stabilitätspakt frei. Er sieht strengere Haushaltsdisziplin, schärfere Strafen für Defizitsünder und ein schnelleres Krisenmanagement vor. Das Sixpack genannte Gesetzespaket soll verhindern, dass EU-Staaten zu große Schuldenberge anhäufen. Es soll Anfang 2012 in Kraft treten.

Slowenien trudelt inmitten der Finanzkrise auch politisch. Regierungschef Pahor verliert im Parlament eine Vertrauensabstimmung, nun steht das Land wahrscheinlich vor Neuwahlen. Seit Monaten macht die EU Druck auf Slowenien, dessen Staatsverschuldung sich fast verdoppelt hat.

Aufregung und Protest im Europaparlament vor einem hastig geplanten Besuch des italienischen Regierungschefs Berlusconi: Seine kurzfristig angesetzte Visite sei nur ein "Trick", um einer Aussage vor Gericht im Zusammenhang mit seinen Sex-Affären auszuweichen.

Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm ab. Künftige Hilfen koppeln die Karlsruher Richter jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsauschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss. Drei Verfassungsbeschwerden von EU-Kritikern bleiben damit weitgehend erfolglos.

Cecilia Malmström will so schnell wie möglich für Europa ein einheitliches Asylrecht einführen. Bislang seien die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat sehr schwierig verlaufen, kritisiert die EU-Kommissarin. Der Schwedin passt es nicht, dass 90 Prozent der Asylanträge nur von zehn EU-Staaten bearbeitet werden.

In Dänemark wird es künftig wieder Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden geben. So stimmt nun auch der Finanzausschuss des Parlaments in Kopenhagen für ein entsprechendes Vorhaben der Regierung. Und schon prüft die EU-Kommission dessen Rechtmäßigkeit.

Ministerpräsident Papandreou bekommt sein stark umstrittenes Sparpaket durch das Parlament. Nun können die dringend benötigten Milliarden von EU und IWF fließen. Dennoch bleibt die sozialistische Regierung unter Druck. Griechenland benötigt konjunkturelle Maßnahmen - mit ausländischer Hilfe. ein Kommentar von Wolfram Neidhard

Das griechische Parlament stimmt für das milliardenschwere Sparpaket. Die entscheidende Voraussetzung für weitere Milliardenhlfen von EU und IWF sind damit erfüllt. Neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sieht es auch umfangreiche Privatisierungen vor. Die Abstimmung über einzelne Gesetze zur Umsetzung des Pakets soll am Donnerstag folgen.

Die Besorgnis ist groß im Rest Europas: Heute entscheidet das griechische Parlament über das Sparpaket. Bei einem Nein droht Griechenland die Pleite. Der EU-Ratsvorsitzende Van Rompuy fürchtet für diesen Fall sogar um die Stabilität der gesamten Weltwirtschaft. EU-Währungskommissar Rehn macht klar: "Es gibt keinen Plan B, um die Pleite abzuwenden." Die Griechen wollen indes weiter protestieren.