EU-Parlament

Brüssel geht gegen den computergestützten Blitzhandel an den Finanzmärkten vor: Mit neuen Vorschriften will das EU-Parlament das Tempo aus dem Hochfrequenzhandel nehmen. Denn die Programme der Algo-Trader verschieben in Millisekunden Milliarden und können Börsen zum Absturz bringen. Hier kommt der Autor hin

Brüssel geht gegen den computergestützten Blitzhandel an den Finanzmärkten vor: Mit neuen Vorschriften will das EU-Parlament das Tempo aus dem Hochfrequenzhandel nehmen. Denn die Programme der Algo-Trader verschieben in Millisekunden Milliarden und können Börsen zum Absturz bringen.

Das ACTA-Abkommen soll den Schutz geisteigen Eigentums verbessern, und zwar sowohl in der Realwirtschaft als auch im Internet. Doch seine Gegner fürchten, dass es Überwachung und Zensur im weltweiten Netz zur Folge haben wird. Das EU-Parlament fegt den Vertrag nun vom Tisch. Hier kommt der Autor hin

Die Griechen wählen nicht nur ein neues Parlament. Ihr Votum an der Urne dreht sich um Fragen mit weitreichenden Auswirkungen: Hält sich Athen an die Sparauflagen? Bleibt Griechenland in der Eurozone? Die Deutschen sind laut einer Umfrage gegen eine Lockerung der Sparmaßnahmen. Doch EU-Politiker machen bereits Zugeständnisse. Hier kommt der Autor hin

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA brachte europaweit Hunderttausende auf die Straße. Der Protest scheint sich gelohnt zu haben: Im EU-Parlament, wo die Verträge derzeit geprüft werden, überwiegt die Skepsis. Es zeichnet sich ab, dass das das Plenum die Zustimmung verweigert. Hier kommt der Autor hin

Geld gegen Demokratie - darum geht es im Streit zwischen Ungarn, der EU und dem Internationalen Währungsfonds. Die Regierung des finanziell gebeutelten Landes gerät dabei zusehends ins Hintertreffen. Um den politischen Ansprüchen seiner Geldgeber zu genügen, fängt das Parlament in Budapest nun an, bereits beschlossene Gesetze wieder preiszugeben.

Im serbischen Parlament haben weiterhin die Europa-freundlichen Parteien eine sichere Mehrheit. Bei der gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahl ist es dagegen spannender: Der westlich orientierte Präsident Tadic liegt nur einen Prozentpunkt vor seinem Herausforderer und muss in die Stichwahl.

Wer aus einem EU-Land in die USA reist, muss künftig hinnehmen, dass seine Daten an die US-Geheimdienste weitergeleitet werden. Im Straßburger Parlament erhält das Abkommen die nötige Mehrheit. Bis zuletzt versuchen Opposition und Datenschützer, die Regelung zu verhindern.

Lothar Bisky will nicht mehr der Vorsitzende der europäischen Linken im EU-Parlament sein. Er tritt von dem Amt zurück. Als Gründe gibt er gesundheitliche Probleme an. Aber wohl auch inhaltlich hakt es. Sein Parlamentsmandat wird Bisky noch behalten.

Mit Kürzungen im teuren und ineffizienten griechischen Gesundheitswesen nimmt das griechische Parlament eine wichtige Hürde für das zweite Hilfspaket von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Auch Einschnitten im Rentensystem stimmen die Abgeordneten zu. Noch heute wollen die Euro-Finanzminister die Sparfortschritte Athens auf den Prüfstand stellen.