EU-Parlament

Das griechische Parlament stimmt den harten Sparauflagen von EU und IWF zu. Damit ist die Pleite des Landes vorerst abgewendet. Auf den Straßen von Athen kämpfen derweil Vermummte gegen Polizisten, zahlreiche Gebäude stehen in Flammen. Mindestens 80 Menschen werden verletzt.

Die EU will mit mehr Kontrolle allzu riskante Finanzwetten verhindern. Die Standards, auf die sich Parlament und EU-Staaten einigen, sollen von Ende 2012 an gelten.

Ein Abgeordneter sorgt im Europaparlament mit einem Nazi-Vergleich für Ärger. Mit Blick auf den deutschen Vorschlag eines Sparkommissars, der die griechische Regierung kontrollieren soll, spricht der Brite Farage von einem "Gauleiter". Die deutschen Abgeordneten sind empört.

Am 11. Februar soll es europaweit Proteste gegen das umstrittene Antipiraterie-Abkommen ACTA geben. Die Teilnehmer hoffen, dass das EU-Parlament das geheim ausgehandelte Regelwerk für das Internet nicht akzeptieren wird. Spät, aber vielleicht nicht zu spät, beginnt eine Diskussion über Sinn und Unsinn des exklusiven Abkommens. von Klaus Wedekind

Schon im ersten Wahlgang gelingt es Martin Schulz, der deutsche Sozialdemokrat wird Präsident des Europaparlaments. Und er macht klar: Den "Grüß-August" spielt er nicht. Vielmehr will er dem Parlament eine "starke Stimme" geben und dessen Rechte zur Not auch erstreiten.

Griechenland ist der finanzpolitische Befreiungsschlag bislang nicht gelungen. Im Gegenteil: Die Lage im Euro-Land spitzt sich weiter zu. SPD-Europapolitiker Schulz, der Präsident des EU-Parlaments werden soll, verlangt eine Ankurbelung der griechischen Wirtschaft mittels eines Konjunkturprogramms. Außenminister Westerwelle streichelt in Athen die griechische Seele.

Die griechische Regierung bekommt mehr Zeit, um die von EU und Währungsfonds geforderten Reformen umzusetzen. Das Land wird erst nach Ostern ein neues Parlament wählen. Dann wird entschieden, welchen Kurs Athen künftig steuern wird.

Der Sacharow-Preis des EU-Parlaments "für die Freiheit des Geistes" hat einen hohen Symbolwert für die Empfänger. Die Auszeichnung soll ihnen Mut machen, im Kampf für Demokratie nicht aufzugeben – trotz Verfolgung, Folter oder Unterdrückung.

"Englisch ist aus der Mode gekommen", sagt der Chef der belgischen Liberalen im EU-Parlament, Verhofstadt, und schimpft gegen die Regierung in London auf Niederländisch. Sprecher aller großen Fraktionen kritisieren die Briten für ihr Nein beim EU-Gipfel. Man müsse wohl über den Entzug des milliardenschweren Britenrabatts nachdenken.

Der britische Premier Cameron wird heute vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Cameron ist wegen seines Vetos in seiner Heimat in die Kritik geraten. Auch hierzulande wird darüber kontrovers diskutiert. Während der FDP-Politiker Hahn den Briten den Austritt aus der EU nahelegt, ist dies für Bundespräsident Wulff das falsche Signal an London.