EU-Parlament

Für die vier großen Energie-Konzerne in Deutschland wird es eng. Das Europäische Parlament hat für eine Entflechtung der Konzerne gestimmt, um hierzulande für mehr Wettbewerb zu sorgen. Dafür sollen den Multis die Netze abgenommen werden. In Deutschland und Frankreich hält man wenig von den Plänen. Doch die milde Variante fiel im EU-Parlament durch.

Nach dem gewaltsamen Vorgehen Chinas in Tibet hat das EU-Parlament den Dalai Lama zu einem Besuch eingeladen, um über die Lage in der Unruheprovinz zu berichten.

Das Kosovo ist der jüngste Staat Europas. Ungeachtet heftiger Proteste Serbiens rief das Parlament der fast nur noch von Albanern bewohnten Provinz die Unabhängigkeit aus. Während die Menschen auf den Straßen die Loslösung von Serbien feierten, wurde in New York der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung einberufen. Die Sitzung kam auf Drängen Russlands zustande. Die EU berät am Montag ihre Haltung.

Von Anfang 2011 an sollen private Anbieter EU-weit auch Briefe mit einem Gewicht von weniger als 50 Gramm überall befördern dürfen. Für elf Staaten gilt allerdings eine Übergangsfrist bis Ende 2012, weil es dort besondere Probleme gibt - beispielsweise, weil es sich um Inseln oder sehr kleine Staaten handelt.

Die EU-Kommission hat umfangreiche Regelungen zum Klimaschutz und zur Energiepolitik beschlossen. Bei der Vorstellung des Paketes im EU-Parlament in Brüssel nannte Kommissionspräsident Barroso die Pläne historisch. Mit den Vorschlägen will die Kommission die EU-Vorgabe umsetzen, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 um 20 Prozent zu reduzieren.

Nach zähem Ringen hat das EU-Parlament die neue Verbraucherrichtlinie für Kleinkredite abgesegnet. Damit sollen die Geldleihegeschäfte transparenter und Geschäfte im Ausland leichter werden.

Allen Klimaschutzbeteuerungen zum Trotz sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments strengere CO2-Grenzwerte für Autos erst ab 2015 eingeführt werden.

Die letzte Hürde für den Wettbewerb am Postmarkt in Europa soll nach dem Willen der EU-Verkehrsminister ab 2011 fallen. Die Minister stimmten dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zu, das staatliche Briefmonopol damit erst zwei Jahre später als von der EU-Kommission gefordert aufzugeben

Der neue britische Premierminister Brown, der bislang eher als EU-Skeptiker galt, hat auf seiner ersten Auslandsreise Bundeskanzlerin Merkel seine Bereitschaft zu einer umfassenden Zusammenarbeit zugesichert – auch in der Europapolitik. Seine Regierung sei bereit, sich für eine schnelle Zustimmung im britischen Parlament für die im Juni auf dem EU-Gipfel von Brüssel in Grundzügen ausgehandelte neue EU-Rechtsgrundlage einzusetzen.

Von 2011 an dürfen private Postdienste EU-weit auch Briefe unter 50 Gramm befördern. Das Europaparlament stimmte in Straßburg mit großer Mehrheit für die endgültige Abschaffung des Briefmonopols. In Deutschland soll das Briefmonopol 2008 fallen. Für Pakete ist es schon aufgehoben. Nur in Großbritannien und Skandinavien sind die Postmärkte schon heute voll liberalisiert.