EU-Parlament

Hochrechnungen zufolge dürfte die Koalition aus Sozialdemokratischen Allianz (SDA) und den Links-Grünen auf 35 Sitze in dem 63-köpfigen Parlament kommen. "Dies wird unser großer Sieg", ruft SDA-Chefin Sigurdardottir jubelnden Anhängern zu. Die Regierungschefin will Island schnell in die EU führen und strebt den Euro als Währung an.

Das tschechische Parlament entzieht Ministerpräsident Topolanek das Vertrauen. In der EU wächst nun die Sorge über die Zukunft des EU-Reformvertrags.

Das EU-Parlament schlägt vor, mit einem "roten Knopf" an Konsolen Kinder und Jugendliche vor Gewaltspielen zu schützen.

Einen Tag nach der Zustimmung des tschechischen Abgeordnetenhauses zum EU-Reformvertrag bekräftigt Tschechiens Staatspräsident Klaus erneut seine Kritik. Er trat vor die Abgeordneten in Brüssel - und stellte sogleich deren Rolle als europäische Volksvertreter infrage. Als Antwort erntete er Buhrufe und heftige Kritik.

Der EU-Reformvertrag nimmt in Tschechien eine wichtige parlamentarische Hürde. Der EU-kritische Präsident Klaus will das Dokument aber erst unterzeichnen, wenn auch Irland dem Vertrag zustimmt.

Das EU-Parlament hat für ein umfassendes Verbot gefährlicher Pflanzenschutzmittel gestimmt und damit die strengste Pestizidverordnung der Welt verabschiedet.

Die Chefs der russischen und ukrainischen Gasversorger beraten über ihren Lieferstreit heute mit Vertretern der Europäischen Union. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, kündigte an, Druck auf die Konfliktparteien ausüben zu wollen. Er werde keinen Zweifel daran lassen, "dass die EU auf Vertragstreue besteht".

Das Bundeskabinett will mit einem umfangreichen Strategiepaket die Folgen des Klimawandels in Deutschland mildern. Das EU-Parlament verabschiedete unterdessen sein Klima- und Energiepaket.

Das EU-Parlament besitzt seit 2002 offenbar acht so genannte Nacktscanner, die pro Stück 70.000 Euro gekostet haben. Und seit Jahren im Keller stehen.

Der EU-Reformvertrag von Lissabon ist auch vom schwedischen Parlament angenommen worden. Nach der Abstimmung haben jetzt 25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert.