EU-Parlament

Das Europäische Parlament setzt sich gegen die Einführung von sogenannten Nacktscannern an Flughäfen zur Wehr. Zuerst müssten die Risiken des Ganzkörper-Scans geklärt sein.

Die EU hält an ihrem Klimaschutzpaket fest. Ende des Jahres soll das Europäische Parlament darüber abstimmen. Es geht um die Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel.

Die Hausfrau an Herd oder Waschmaschine soll nach dem Willen des Europa-Parlaments aus der Fernsehwerbung verschwinden.

Der geplanten Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee droht neuer Ärger. Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit einen Antrag verabschiedet, der ein Umweltgutachten für das Projekt fordert. Beim Betreiber-Konsortium Nord Stream gibt man sich weiter optimistisch den Bau im kommenden Jahr beginnen zu können.

Die EU-Abgeordneten haben sich entschieden gegen Pläne der Europäischen Kommission gewandt, wieder mit Chlor desinfizierte Hühnchen aus den USA für den Verzehr in Europa zuzulassen. Die Landwirtschaftsminister der EU-Staaten sollten sich dem widersetzen, forderten die Abgeordneten in einer Entschließung.

In Europas Ausländerpolitik überschlagen sich die Ereignisse: Noch bevor das Europa-Parlament über die umstrittene Abschiebe-Richtlinie entscheidet, will die EU- Kommission die zweite Stufe der gemeinsamen Asylpolitik zünden.

Nach Irlands Nein zum EU-Reformvertrag fordert der Präsident des EU-Parlaments, Pöttering, einen vorläufigen Stopp der EU-Erweiterung. Mit Ausnahme Kroatiens könne es jetzt keinen weiteren Beitritt zur EU geben. Bundesaußenminister Steinmeier hält einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess für eine mögliche Option.

Für die vier großen Energie-Konzerne in Deutschland wird es eng. Das Europäische Parlament hat für eine Entflechtung der Konzerne gestimmt, um hierzulande für mehr Wettbewerb zu sorgen. Dafür sollen den Multis die Netze abgenommen werden. In Deutschland und Frankreich hält man wenig von den Plänen. Doch die milde Variante fiel im EU-Parlament durch.

Nach dem gewaltsamen Vorgehen Chinas in Tibet hat das EU-Parlament den Dalai Lama zu einem Besuch eingeladen, um über die Lage in der Unruheprovinz zu berichten.

Das Kosovo ist der jüngste Staat Europas. Ungeachtet heftiger Proteste Serbiens rief das Parlament der fast nur noch von Albanern bewohnten Provinz die Unabhängigkeit aus. Während die Menschen auf den Straßen die Loslösung von Serbien feierten, wurde in New York der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung einberufen. Die Sitzung kam auf Drängen Russlands zustande. Die EU berät am Montag ihre Haltung.