EU-Recht

Die EU drängt weiter auf einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland. Die Siedlungsaktivitäten verstoßen gegen internationales Recht, heißt es in einem Erklärungsentwurf der Außenminister. Zudem erwägt man die Anerkennung eines Palästinenserstaates in naher Zukunft. Priorität hätten jedoch die Friedensverhandlungen, heißt es.

Im Kampf gegen die schwarzen Schafe im Finanzmarkt verschärft Brüssel die Gangart. Manager, die mit laxen Vorstellungen von Recht und Gesetz gegen die Regeln verstoßen, müssen künftig mit einer europaweiten Verfolgung ihrer Taten rechnen. Noch ist es nur eine Ankündigung. Auch der deutsche Markt steht auf dem Prüftstand.

Die Einigung auf ein Hilfspaket für das kriselnde Irland stärkt die Kurse von Euro und irischen Staatsanleihen nur zeitweilig. Die Skeptiker behalten Recht und sorgen sich nun darum, ob Spanien oder Portugal als nächstes unter dem EU-Rettungsschirm schlüpfen müssen.

Geht es um die Rechte ihrer Kunden, scheinen viele Airlines auf Autopilot zu schalten: Reaktionen auf Beschwerden lassen auf sich warten oder bleiben völlig aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Verbraucherzentralen.

Das Prinzip klingt praktisch: Mehrere Urlauber teilen sich eine Ferienwohnung und haben automatisch ein Nutzungsrecht. Doch dubiose Angebote haben das "Timesharing" in Verruf gebracht. Der Bundestag hat nun eine EU-Richtlinie umgesetzt und stärkt die Rechte der Touristen.

Wegen der massenweisen Abschiebung von Roma droht die EU-Kommission, rechtlich gegen Frankreich vorzugehen. Ein formales Verfahren gegen Paris wegen Verletzung der EU-Verträge soll aber erst Mitte Oktober eröffnet werden, falls Paris bis dahin nicht angemessen auf die Vorwürfe reagiert. Es geht um das Recht zur freien Niederlassung von EU-Bürgern.

Der IGH in Den Haag hat die Unabhängigkeit des Kosovos bestätigt. Der Konflikt mit Serbien ist damit allerdings nicht gelöst. Eine wirkliche Perspektive kann nur Europa bieten.

Der Stabilitätspakt lässt den Finanzministern keine andere Wahl: Die 3-Prozent-Grenze zwingt die Politiker dazu, vier weitere Verfahren gegen Schuldenstaaten zu eröffnen. Mittlerweile übersteigt die Neuverschuldung in 24 von 27 EU-Ländern die zulässige Marke. Deutschland spielt recht weit vorne mit.

Die spanische Telefonica darf sich wieder Hoffnung auf eine Übernahme des Anteils der Portugal Telecom SGPS SA am brasilianischen Joint Venture Brasilcel machen. Der Europäische Gerichtshof erklärtdie Goldene Aktie der portugiesischen Regierung für unvereinbar mit dem EU-Recht.

Schiffsreisende in der EU werden künftig bei Verspätungen entschädigt. Sie sollen ähnliche Rechte wie Flug- und Bahnpassagiere haben, entschied das Europaparlament. Für den Busverkehr gab es jedoch noch keine Einigung - hier gehen die Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Ministerrat weiter.