EU

Finanzminister Schäuble will rasche Fortschritte sehen und Finanztransaktionen möglichst schnell in der Euro-Zone besteuern. Die EU verspricht sich dadurch Milliardengewinne. Deutsche Wirtschaftsverbände wird es nicht erfreuen.

Finanzminister Schäuble will rasche Fortschritte sehen und Finanztransaktionen möglichst schnell in der Euro-Zone besteuern. Die EU verspricht sich dadurch Milliardengewinne. Deutsche Wirtschaftsverbände wird es nicht erfreuen.

Trotz eines politischen Konfrontationskurses zur EU setzt Ungarn auf Hilfsgelder der Europäer und des Internationalen Währungsfonds. Ob es darüber zu konkreten Verhandlungen kommen wird, ist offen. Besonders umstritten ist dabei die geplante engere politische Anbindung der ungarischen Zentralbank, die der EZB die Haare zu Berge stehen lassen.

Die Euro-Krise treibt vor allem Griechen und Spanier in das wirtschaftsstarke Deutschland. Die Zuwanderung aus beiden Ländern verdoppelt sich innerhalb von wenigen Monaten. Der leichtere Zugang auf den Arbeitsmarkt macht Deutschland zudem für Menschen aus Osteuropa attraktiv, deren Länder erst jüngst der EU beigetreten sind.

Nun ist es amtlich: Ab kommendem Jahr müssen alle Fluggesellschaften, die in Europa starten oder landen, Zertifikate für den CO2-Ausstoß kaufen. Der Europäische Gerichtshof schmettert Klagen von US-Airlines dagegen ab. Umweltverbände und EU-Kommission jubeln. Die US-Luftfahrtindustrie will noch nicht aufgeben.

Machtwort der höchsten EU-Richter: Für Fluggesellschaften aus den USA oder China gibt es beim Klimaschutz keine Extrawurst. Laut EU-Kommission könnte ein Ticket für einen Langstreckenflug dadurch bis zu 12 Euro teurer werden.

Norwegen beteiligt sich an den Kreditzusagen an den IWF. Das kleine, aber reiche Land macht umgerechnet mehr als sieben Milliarden Euro locker. Die Euro-Finanzminister hatten sich auf Kredite in Höhe von zusammen 150 Milliarden Euro für den IWF verständigt. Norwegen ist weder in der EU noch in der Eurozone.

Die EU will eingefrorene Konten der libyschen Zentralbank wieder freigeben. Auch alle Vermögen bei der Libysch-Arabischen Auslandsbank in der Europäischen Union sind davon betroffen. Mit der Entscheidung will die EU die Erholung der libyschen Wirtschaft unterstützen.

Nun ist es amtlich: Die WestLB existiert nur noch bis zum 30. Juni des kommenden Jahres. Die EU-Kommission genehmigt die Zerschlagung des Geldinstituts. Im Gegenzug genehmigt Brüssel staatliche Beihilfen. Unverkäufliche Geschäftsteile landen bei der Bad Bank. Das Sparkassengeschäft kommt zur Helaba.

Nach dem großen EU-Gipfel zur Eindämmung der Schuldenkrise drängt der Haushaltschef der größten Volkswirtschaft Europas seine Kollegen zur Eile. Um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen, muss Schäuble einen Teil der deutschen ESM-Milliarden früher einzahlen als bislang geplant. Hilfe aus den USA ist nicht zu erwarten.