EU

Die grassierende Schuldenkrise schlägt nach Angaben der EU-Kommission auf die europäischen Volkswirtschaften durch. Wirtschaftskommissar Rehn erwartet eine Stagnation bis weit in das kommende Jahr hinein. Die Haushaltslage in Griechenland wird noch prekärer. Brüssel erwartet für 2012 und 2013 jeweils eine Gesamtverschuldung auf knapp 200 Prozent des BIP.

Nach der Rücktrittsankündigung von Regierungschef Berlusconi will das italienische Parlament die von der EU geforderten Reformen bereits bis zum kommenden Samstag beschließen. Das Reformpaket soll die Finanzmärkte wieder beruhigen. Die Zinsen für Staatsanleihen gehen derweil durch die Decke und erreichen mit mehr als sieben Prozent ein Niveau, bei dem Griechenland, Portugal und Irland Milliarden-Hilfen brauchten.

Im Zeichen der EU-Schuldenkrise sowie des Jahrestages des Mauerfalls macht Bundeskanzlerin Merkel klar, wie Europas Zukunft aussehen sollte: Mit einer Innenpolitik der EU, klaren Regeln und Strafen für die Nichteinhaltung von Vereinbarungen und mehr Verantwortung nach außen. Internationale Verträge müssten überarbeitet werden.

US-Präsident Obama geht auf Konfrontationskurs zum Senat. Sollte dieser beschließen, den Internetzugang einzuschränken, will er sein Veto einlegen. Obama setzt damit ein riesiges Ausrufezeichenzeichen für die Gleichberechtigung im Netz. von Roland Peters

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt klar: Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien. Allerdings muss die Europawahl von 2009 nicht wiederholt werden. Das Gericht verweist zudem auf die strukturellen Unterschiede zwischen dem EU-Parlament und dem Bundestag.

In Griechenland wird die Bildung einer 100-Tage-Koalition offenbar von den Konservativen verzögert. Deren Chef Samaras weigert sich, der EU schriftlich zu versichern, dass er die Entscheidungen des EU-Gipfels von Oktober unterstützt. Damit sind die Rücktrittserklärungen der amtierenden Minister längst fertig.

57 Milliarden Euro wollen Frankreich und Deutschland mit einer europaweiten Steuer auf Finanztransaktionen jährlich einnehmen. Doch auf dem Treffen der Finanzminister 27 EU-Länder gibt es Streit um die Abgabe - vor allem, weil London sich querstellt. Während sich der Gipfel vor allem mit Griechenland beschäftigt, richten sich bange Blicke nach Italien.

Gemeinsam drehen sie am großen Rad, dann fließen symbolisch blaue Gasmoleküle: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Dmitri Medwedew geben gemeinsam den Startschuss für die Ostsee-Pipeline Nord Stream.

Über die Ostseepipeline soll unter Umgehung von Weißrussland, der Ukraine und Polens Erdgas nach Europa gepumpt werden. Doch das Projekt und der hohe Besuch am Greifswalder Bodden kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um die Beziehungen zwischen der EU und Deutschland auf der einen und Russland auf der anderen Seite besser bestellt sein könnte. von Manfred Bleskin

Griechenlands Premier Papandreou will eine Übergangsregierung bilden. Nur findet er keine Koalitionspartner. Der konservative Parteichef Samaras fordert unverdrossen Neuwahlen, er will den Premier stürzen. Das ärgert mittlerweile auch die deutschen Konservativen. Die Hoffnungen liegen nun auf dem griechischen Präsidenten - und einem ehemaligen EU-Kommissar.