EU

Eines scheint klar: Die Deutschen haben keine Lust auf Kinder. Trotz eines Anstiegs der Geburtenrate bilden wir mit durchschnittlich 1,39 Kindern pro Frau das Schlusslicht bei den europäischen Geburtenzahlen. Und wer ist Schuld? Die Politik – die regiert nach Ansicht der deutschen Zeitungen nämlich an den Familien vorbei.

Zeitgleich fordern die EU und die USA den syrischen Machthaber Assad zum Rücktritt auf. Parallel dazu veröffentlichen Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy und der britische Premier Cameron eine gemeinsame Erklärung, in der Assad aufgerufen wird, "den Weg frei zu machen".

In Deutschland kommen wieder mehr Kinder zur Welt. Die Geburtenziffer liegt 2010 auf dem höchsten Wert seit 1990. Von einem Baby-Boom kann aber nicht die Rede sein: Noch immer bekommt eine Frau in Deutschland durchschnittlich nur 1,39 Kinder - um die Bevölkerungszahl stabil zu halten, müssten es 2,1 Kinder sein.

Der arabische Frühling verändert die politischen Landkarte Nordafrikas. Ägypten, Jordanien, Algerien, Marokko und Libanon werden mit mehreren hunderte Millionen Euro unterstützt.

Damit große Dieselmotoren der künftigen EU6 Abgasnorm entsprechen, ist einiges an Aufwand nötig. BMW fängt mit dem X5 schon mal an.

Die Diskussion geht munter weiter: Kann mit Eurobonds die EU-Schuldenkrise bewältigt werden? Noch lehnen führende Politiker von Union und FDP Eurobonds offiziell ab. Allerdings hält sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Altmaier, bereits eine Hintertür offen. Und auch eine Arbeitsgruppe von Unionspolitikern schmiedet offenbar schon Notfallpläne.

Die Änderungen am Euro-Rettungsschirm dulden nach Ansicht von EU-Währungskommissar Rehn keinen Aufschub. Nach Ansicht des Finnen müssen die Beschlüsse im nächsten Monat unter Dach und Fach sein. Rehn krisisiert in diesem Zusammenhang die hochgradige Nervosität der Finanzmärkte. Die gefährdeten Staaten müssten nun drastisch sparen.

Noch immer haben sich Union und FDP nicht auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einigen können. Fest steht nur, dass die EU auf ein entsprechendes Gesetz drängt. Und so fordert Bundesinnenminister Friedrich eine schnelle Einigung.

Die Bundeswehr evakuiert in Februar weit über hundert EU-Bürger aus Libyen. An der Operation "Pegasus" sind drei Schiffe, bis zu neun Flugzeuge und insgesamt rund 1000 Soldaten beteiligt. Die Bundesregierung beschließt die Aktion, ohne den Bundestag einzuweihen. Die Grünen wollen dies für die Zukunft ausschließen und gehen den Klageweg.

Der Druck seitens der Finanzmärkte, der EU und der EZB ist immens: Italiens Regierung will bis 2013 weitere 45 Milliarden Euro einsparen. Bereits Mitte Juli ist ein Sparpaket mit einem Volumen von 48 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden.