EU

Schweden, Niederlande, Ungarn und nun Finnland: Euro-Gegner sind auf dem Vormarsch. Ihr Erfolg beruht auf einer "Furcht vor einer weiteren Integration und Erweiterung der EU", sagt Extremismus-Forscher Hartleb. Er erklärt, warum es in Deutschland keine erfolgreiche rechtspopulistische Partei gibt.

Union und FDP trennen bei der Vorratsdatenspeicherung weiter Welten. "Die Liberalen können nicht erwarten, dass wir darauf verzichten werden", verdeutlicht Unions-Experte Bosbach die verhärteten Fronten. Der Karlsruher Richterspruch, der eine Neuregelung verlangte, liegt schon ein Jahr zurück, EU und Opposition machen Druck.

Deutschland hinkt bei mehreren von der EU gesetzten Bildungszielen hinterher. Von fünf für 2010 gesteckten Marken erreicht Deutschland nur eine. So ist die Lesefähigkeit der 15-Jährigen noch immer schlecht und die Schulabbrecher-Quote zu hoch. Ein PISA-Forscher warnt vor einer eher negativen Entwicklung in den kommenden Jahren.

Der Triumph der "'Wahren' Finnen" ist Teil des Vormarschs rechtsgerichteter, nationalistischer und rassistischer Parteien von Rumänien und Ungarn über Italien, Frankreich und Belgien bis in den hohen Norden. Und er kann sich als ernstes Hindernis für das Krisenmanagement der EU erweisen. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Neue Sorgen über die Schuldenprobleme in der Euro-Zone belasten den Euro. Die euro-skeptische Partei Wahre Finnen, die bei der Parlamentswahl in Finnland deutlich zugelegt hat und künftig wohl Mitglied der Regierungskoalition sein wird, will dem EU-Rettungspaket für Portugal nicht zustimmen.

Die Dienstwagen deutscher Politiker müssen viele Kriterien erfüllen, sie sollen repräsentativ sein und sicher, das können sie nicht auch noch klimaschonend fahren. Das jedenfalls ist offenbar die Meinung der meisten politischen Amtsträger in Deutschland.

Paukenschlag in Finnland: Nach den kräftigen Zugewinnen der Euro-Skeptiker bei der Parlamentswahl könnte eine Blockade des EU-Rettungspakets für Portugal drohen.

Die Europäische Kommission droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.

Vor allem ungebildete Männer wählen den finnischen Rechtspopulisten Soini in eine starke Position. Er wolle nicht "für die Fehler anderer bezahlen" - und torpediert nun vor allem den EU-Stabilitätspakt. Wie groß Soinis Macht wirklich ist, könnte sich in der Sauna entscheiden.

Die Spekulationen um eine Umschuldung Griechenlands gehen weiter. Einer griechischen Zeitung zufolge bittet die Regierung EU und IWF um einen solchen Schritt. Doch das Finanzministerium in Athen weist den Bericht zurück.