EU

In Tunesien kommt es zu gewaltsamen Protesten. Nach Straßenschlachten setzt die Regierung das Militär ein und verhängt eine Ausgangssperre. Präsident Ben Ali entlässt seinen Innenminister und ordnet die Freilassung aller festgenommenen Demonstranten an. Während die EU das Vorgehen der Polizei verurteilt, hält sich Frankreich zurück.

Gute Nachrichten aus Portugal beeindrucken die EU-Kommission nicht: Während Deutschland noch blockt, drängt Brüssel auf eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds. Und erhöht zugleich den Druck auf die Schuldensünder.

Es hört sich einfach zu verlockend an: 40 Prozent und mehr Ersparnis beim Kauf eines Neuwagens im EU-Ausland. Wer kann da schon widerstehen? Doch der Kauf von reimportierten Autos ist nicht ohne Tücken. von Markus Mechnich

Nie mehr Euro-Krise - das ist das Ziel der EU. Nun geht Brüssel den Geburtsfehler des Euro an, die fehlende gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ab sofort gibt die EU den Staaten Leitlinien für die Haushaltsplanung vor. Sonst drohen harte Sanktionen.

Während die Märkte auf die Anleiheauktion Portugals warten, bläst EU-Währungskommissar Rehn noch einmal ins Horn. Die EU-Staaten müssten ihre Sparanstrengungen dringend verdoppeln und den Schirm über notleidende Staaten weiter aufspannen, lautet die Botschaft aus Brüssel. Dass diese gar nicht den Schutz des Schirms suchen, ist unerheblich.

Wissenschaftler fordern im Rahmen eines Gutachtens für Wirtschaftsminister Rainer Brüderle einen Pleite-Plan für überschuldete EU-Staaten. Schon allein von der Existenz einer solchen staatlichen Insolvenzordnung erhoffen sie sich heilsame Wirkung. Am Kapitalmarkt könnte das Vorhaben für Wirbel sorgen.

Die EU-Staaten bitten wieder um einen Vertrauensbeweis der Märkte. Nicht nur Deutschland und Frankreich, sondern auch die Hochschuldenländer Griechenland und Portugal gehen mit Anleihen an den Start. Die Sorge, dass Portugal sich einen Bruch heben könnte, wächst. Spanien, das am meisten zu fürchten hätte, steht seinem Nachbarn moralisch bei.

Die Liberalen im Europäischen Parlamentarischen drängen die EU-Kommission, die Prüfung des ungarischen Mediengesetzes bald zu beenden. Die Kommission will sich dagegen bis Ende März Zeit lassen. Der Historiker Zsolt K. Lengyel hält dieses Vorgehen für sinnvoll. So könne der Streit versachlicht werden.

Wie lange kann Portugal noch Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen? Einem Medienbericht zufolge sind Deutschland und Frankreich sehr skeptisch. Beide EU-Führungsmächte wollen demnach die Portugiesen unter den Euro-Rettungsschirm drängen. Allerdings wehrt sich die Regierung in Lissabon noch dagegen.

Lange Zeit wehrte sich Ungarn gegen die heftige Kritik am neuen Mediengesetz des Landes. Nun knickt Budapest unter dem Druck der EU ein: Wenn die EU es ausdrücklich verlange, werde Ungarn das Gesetz ändern, erklärte Ministerpräsident Orban nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Barroso.