EU

Nach Irland und Griechenland bekommt nun das dritte EU-Sorgenkind Portugal internationale Finanzhilfen. Einem Medienbericht zufolge handelt es sich dabei um 78 Milliarden Euro. Nach Angaben des geschäftsführenden Regierungschefs Socrates wird Portugal sein jüngstes Sparpaket "vertiefen".

Für die einen ist sie ungerecht, für die anderen unverzichtbar: die deutsche Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl. Karlsruhe verhandelt über die Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel, die es in anderen großen EU-Staaten nicht gibt.

Die Bundesregierung kündigt im Zusammenhang mit der neuen EU-Freizügigkeit am Arbeitsmarkt verschärfte Kontrollen an. Insbesondere in Branchen wie Bau und Gebäudereinigung soll künftig schärfer geprüft werden, ob Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge korrekt gezahlt werden.

Ab heute können Bürger der jüngeren EU-Staaten ohne gesonderte Erlaubnis in Deutschland zu arbeiten. Welche Folgen das für den Arbeitsmarkt hat, ist noch unklar. Gewerkschaften befürchten Lohndumping, die Bundesregierung hofft, den Fachkräftemangel ausgleichen zu können.

Arbeitnehmer aus acht EU-Staaten haben ab sofort freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Befürchtungen, dass die Neuankömmlinge eine Lohnspirale nach unten in Gang setzen könnten, tritt die Regierung mit der Ankündigung entgegen, in Branchen wie Bau und Gebäudereinigung künftig schärfer zu prüfen, ob Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge korrekt gezahlt werden. 150 zusätzliche Kontrolleure sind hierfür eingeplant.

Weitere Panzer werden in die von der Armee besetzte Stadt Daraa verlegt, wieder werden Menschen erschossen. Offenbar sollen die Proteste rasch niedergekämpft werden. Dennoch ruft die Opposition für Sonntag zu neuen Demonstrationen auf - auch und vor allem in Daraa. Nach den USA beschließt auch die EU Sanktionen gegen Syrien.

An diesem Sonntag gehen die Schranken für Arbeitnehmer aus acht weiteren EU-Staaten hoch, etwa für Polen, Tschechen und Ungarn. Die Bundesregierung erhofft sich einen Abbau des Fachkräftemangels, die IG Metall warnt vor Lohndumping.

Die Europäische Union schottet sich gegen den Zustrom illegaler Migranten ab und will deren Weiterreise innerhalb der Schengen-Staaten verhindern. Um das wirkungsvoll umzusetzen, will EU-Kommission das Schengen-Abkommen über die ungehinderte Weiterreise reformieren. In kritischen Situationen könnten die Grenzen zeitweise dicht gemacht werden.

Rebellen einen libysch-tunesischen Grenzposten zurück. Gaddafis Truppen fliehen daraufhin aus dem eigenen Land. Panzer umstellen derweil die Küstenstadt Misrata. Besonders umkämpft sind deren Hafen und Flughafen. Die EU fordert Gaddafis Truppen zu Gewaltverzicht auf.

Zehntausende Menschen gehen in mehreren Städten Syriens auf die Straße. Die Sicherheitskräfte gehen brutal dagegen vor, mit Tränengas, Schlagstöcken und Scharfschützen. Mindestens 24 Menschen werden nach Angaben der Rebellen getötet. Die USA beschließen Sanktionen gegen das Regime. Auch die EU verständigt sich auf Maßnahmen.