EU

Bei der Auslagerung toxischer Wertpapiere der Hypo Real Estate in eine Bad Bank soll es offenbar zu folgenreichen Bilanzierungsfehlern gekommen sein. EU-Wettbewerbskommissar Almunia sieht in den falschen Bewertungen von Papieren illegale Beihilfen in Milliardenhöhe. Konsequenzen soll dies vor allem für die künftige Größe der Bank haben.

Überlegungen in der EU-Kommission zur Begrenzung von Ungleichgewichten im Handel stößt nicht nur in der Bundesregierung auf Kritik. Auch unter Ökonomen formiert sich Widerstand, etwa bei Ifo-Chef Sinn. Der warnt gar vor einer zentralgelenkten Planwirtschaft.

Am Devisenmarkt sorgt vor allem der nächste EU-Gipfel für Gesprächsstoff. Der Euro legt nach seiner kräftigen Aufwärtsbewegung eine Verschnaufpause ein und tendiert über 1,38 Dollar.

Wer künftig in ein Land außerhalb Europas fliegt, dessen Passagierdaten stehen automatisch Terrorfahndern zur Verfügung. Obwohl der EU-Vorschlag auch Vorgaben zum Datenschutz enthält, regt sich bereits Widerstand.

Die EU-Kommission will Spekulationsgeschäften auf Rohstoffmärkten wie etwa beim Getreide einen Riegel vorschieben. Sowohl der reale als auch der Derivate-Markt müssten transparenter und strenger geregelt werden, heißt es in einem Strategiepapier.

Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Weißrusslands Regierung und antwortet damit auf deren Repressionspolitik gegenüber der Opposition. Auch die USA üben wirtschaftlichen Druck auf die ehemalige Sowjetrepublik aus.

Im Konflikt um Staatshilfen für die Flugzeugindustrie liefert die WTO neuen Brennstoff: Nach dem jüngsten Bericht der Welthandelsorganisation zahlen nicht nur die EU-Staaten, sondern auch die USA illegale Subventionen. Nun beginnt das große Aufrechnen.

In der Debatte um sein umstrittenes Mediengesetz sucht Ungarn den Dialog mit der EU-Kommission. Dabei zeigt man sich sogar dazu bereit, Änderungen vorzunehmen. Sollte die national-konservative Regierung die EU nicht überzeugen, ist der EuGH am Zug.

Es sei im Interesse des Westens und des Nahen Ostens, "die Stabilität des ägyptischen Regimes aufrechtzuerhalten", schreibt Israel an westliche Staaten. Öffentliche Kritik am ägyptischen Präsidenten Mubarak müsse "gebremst" werden. Die USA und die EU fordern einen Übergang des Landes zur Demokratie.

Bundesumweltminister Röttgen setzt sich für schärfere Regeln gegen Stromfresser ein. Die zehn Prozent der effizientesten Geräte sollen dann einen verbindlichen Maßstab setzen. Das Thema will Röttgen beim EU-Gipfel am kommenden Freitag auf den Tisch legen und dafür EU-weite Standards erreichen.