EU

In der EU gibt es 140 Kernkraftwerke, aber nicht ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Die Lager für schwach und mittel radioaktiven Abfall bereiten nicht selten Probleme. Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten dazu bringen, "Endlager zu bauen und beim Betrieb allerhöchste Sicherheitsstandards einzuhalten".

Während sich die Union begeistert vom Auftreten Merkels in Brüssel zeigt, sieht die Opposition die Kanzlerin mit ihren Forderungen nach einem neuen EU-Stabilitätspakt gescheitert. Und die Presse? Für die ist klar: Merkel hatte keine andere Wahl, als politisches Porzellan zu zerschlagen.

Mit der Einigung auf eine EU-Vertragsänderung ist der Anfang zu mehr Stabilität in der Währungsunion gemacht. Nun müsse man das umsetzen. "Besser als man das in der Vergangenheit getan hat", sagt Barbara Böttcher von der Deutschen Bank. Noch sei das Ganze "kein großer Wurf".

Mit der Einigung auf eine EU-Vertragsänderung ist der Anfang zu mehr Stabilität in der Währungsunion gemacht. Nun müsse man das umsetzen. "Besser als man das in der Vergangenheit getan hat", sagt Barbara Böttcher von der Deutschen Bank. Noch sei das Ganze "kein großer Wurf".

Bundeskanzlerin Merkel sieht den EU-Gipfel als Erfolg, jetzt aber harte Verhandlungen auf die Gemeinschaft zukommen. Ein Krisenmechanismus soll bis Dezember verabredet werden. Merkels automatischer Stimmrechtsentzug ist zwar noch nicht vom Tisch, aber auf der langen Bank.

Merkel pokert beim EU-Gipfel mit hohem Einsatz. Am Ende setzt sie ihre Kernanliegen weitgehend durch. Doch zurück bleibt viel zerschlagenes Porzellan. Trotzdem sieht sich die Bundeskanzlerin nicht als Rabenmutter der EU.

Das Prinzip klingt praktisch: Mehrere Urlauber teilen sich eine Ferienwohnung und haben automatisch ein Nutzungsrecht. Doch dubiose Angebote haben das "Timesharing" in Verruf gebracht. Der Bundestag hat nun eine EU-Richtlinie umgesetzt und stärkt die Rechte der Touristen.

Der von Deutschland geforderte automatische Entzug von Stimmrechten gegen notorische Defizitsünder in der Eurozone ist de facto vom Tisch. Allerdings gibt es einen Kompromiss zu einer verbesserten Abwehr von Schuldenkrisen. Einen Eklat gibt es im Streit um den EU-Haushalt für 2011.

Die serbische Regierung erhöht den Druck auf den als Kriegsverbrecher gesuchten Ex-General Mladic. Zehn Millionen gibt es für Hinweise zu seinem Aufenthaltsort. Die hohe Belohnung soll die Beitrittsaussichten zur EU erhöhen.

Die angeschlagene WestLB muss nach Auflagen der EU mehrheitlich in neue Hände kommen. Angeblich gibt es mehrere Interessenten für die drittgrößte deutsche Landesbank. Die Eigentümer - Nordrhein-Westfalen und die NRW-Sparkassen - favorisieren eine Fusion der WestLB mit der BayernLB.