EU

Die Atomgespräche mit dem Iran gehen ergebnislos zu Ende. Die EU-Außenbeauftragte Ashton äußert sich enttäuscht über den Verlauf der zweitägigen Beratungen. Die Vorbedingungen Teherans seien inakzeptabel gewesen. Derzeit sind keine neuen Gespräche mit dem Iran geplant.

Eine Umschuldung des finanziell angeschlagenen Eurolandes Griechenland rückt näher. Technisch könnte diese Aktion über einen Rückkauf bereits ausgegebener Anleihen durch Athen laufen. Einen entsprechenden Plan habe der Chef des EU- Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, vor einigen Wochen den Regierungen der Eurozone vorgeschlagen, heißt es.

Die EU will Tunesien nach dem Sturz der Regierung Ben Ali beim Aufbau der Demokratie helfen. Der von der Bevölkerung abgelehnte Übergangspräsident Ghannouchi will sich nach der Wahl aus der Politik zurückziehen. Im Land selbst wehen wegen der Staatstrauer um die Opfer des Volksaufstands die Flaggen auf Halbmast.

Die Asylpolitik der EU wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Grundsatz infrage gestellt. Am Beispiel Griechenlands und Belgiens rügen die Straßburger Richter die menschenunwürdige Praxis. Die EU müsste demnach wohl ihre Politik ändern.

Die MS-Tablette Cladribin stößt weiter auf Widerstand der EU-Zulassungsbehörde EMA. Damit blitzt das Pharmaunternehmen bereits zum zweiten Mal ab. Cladribin gilt als wichtigste Neuentwicklung für das Arzneimittelgeschäft des Darmstädter Unternehmens.

Die EU bereitet ein ganzes Maßnahmenbündel vor, um die politische Wende in Tunesien zu begleiten. Es gibt "breite Übereinstimmung", dass gehandelt werden muss. Die millionenschweren Konten von Ex-Machthaber Ben Ali und seiner Familie sollen gesperrt werden. In den deutschen Unternehmen im Land kehrt bereits wieder der Alltag ein.

Der "letzte Diktator Europas" spuckt große Töne. Deutschland habe versucht, ihn zu stürzen, behauptet der weißrussische Präsident Lukaschenko einen Tag vor einer weiteren Amtseinführung. Dafür gebe es Beweise. Auch Polen sei in den Plan verwickelt. Die EU denkt unterdessen über ihre Sanktionsstrategie nach.

Ben Ali ist außer Landes - trotzdem zieht sich die Schlinge um den diktatorischen Ex-Herrscher zu. In Tunesien wird ein Ermittlungsverfahren wegen seines Vermögens eröffnet, die Schweiz sperrt die Konten des ehemaligen Präsidenten, Deutschland spricht sich für eine ähnliche Maßnahme in der gesamten EU aus. Währenddessen hagelt es scharfe Kritik am Verbleib der alten Garde in der Übergangsregierung.

Es kommt nicht häufig vor, dass ein amtierender EU-Ratspräsident dem Europäischen Parlament mit "Kampf" droht. Doch Ungarns Ministerpräsident Orban muss sein umstrittenes Mediengesetz verteidigen. Korrekturen schließt er erneut nicht aus: "Wir sind nicht eitel."

Das EU-Recht sieht für Fluggäste relativ großzügige Entschädigungsregelungen vor. Und die gelten auch für außereuropäische Fluggesellschaften, wie der BGH jetzt klarstellte. Entscheidend ist allein, wo der Flieger startet.