EU

Europäische Konzernchefs stören sich an Ungarns Sondersteuern, von denen fast nur große ausländische Investoren betroffen seien. Durch eine Beschwerde bei der EU hoffen sie auf Abhilfe.

Die hohe Zahl der Asylbewerber wird nach Einschätzung der Behörden auch diesem Jahr konstant bleiben. Ursache ist die neue Visafreiheit für Bürger aus Albanien und Bosnien-Herzegowina. In fast allen Fällen haben die Anträge praktisch keine Aussicht auf Erfolg. Deutlich geändert haben sich aber die Routen, auf denen die Flüchtlinge in die EU gelangen.

Zeitgleich mit dem Inkrafttreten des in Europa stark kritisierten neuen Mediengesetzes übernimmt Ungarn erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Ministerpräsident Orban weist die Kritik jedoch zurück. Zudem verweist er darauf, dass Ungarn krisenerfahren sei und die Ratspräsidentschaft deshalb genau zum richtigen Zeitpunkt komme.

Die Verteidigung des verurteilten Kremlkritikers Chodorkowski legt Berufung gegen die Verurteilung zu 14 Jahren Haft ein - auch wenn die Urteilsbegründung noch nicht vollständig vorliegt. EU und USA üben derweil heftige Kritik an dem Prozess. Das Urteil sei ein "Missbrauch" des Rechtssystems, heißt es in Washington.

Westliche Politiker fordern die Freilassung aller festgenommenen Oppositionellen in Weißrussland und eine Sondersitzung des EU-Parlaments. Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko weist die Forderungen schroff zurück. Die Behörden würden keine Forderungen oder Ultimaten aus dem Westen akzeptieren, so Lukaschenko.

Das novellierte Mediengesetz in Ungarn tritt zum 1. Januar in Kraft, trotz aller Kritik. Während die Bundesregierung eine Überarbeitung erwartet, weist das Land die internationale Kritik zurück. Schon werden Stimmen im EU-Parlament laut, Ungarn sein Stimmrecht zu entziehen.

Zwei Männer beanspruchen in Elfenbeinküste den Wahlsieg für sich, dem afrikanischen Land droht deshalb ein Bürgerkrieg. Während ein Vermittlungsversuch scheitert, kündigt die EU weitere Sanktionen an - und die Anhänger des abgewählten Staatschefs wollen den Gegner einfach überrennen. Trotz Schutzes der UN-Friedenstruppen.

Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Brok, kritisiert das neue Mediengesetz in Ungarn. Die Gesetzesnovellierung bedürfe der Klärung durch die EU-Kommission, verlangt Brok.

Der Machtkampf in der Elfenbeinküste geht weiter: Wahlverlierer Laurent Gbagbo klammert sich weiter ans Präsidentenamt. Ein Vermittlungsversuch der Staatschefs von Benin, Sierra Leone und den Kapverdischen Inseln scheitert. Die Spannungen im Land wachsen weiter.

Deutsche Sparer sind zumindest theoretisch im Vorteil. Die Regierung hat im Rahmen der Finanzkrise nämlich zugesichert, für alle Spareinlagen gerade zu stehen. Ab dem 1. Januar sollen neue Bankenregeln dafür sorgen, dass das Ersparte EU-weit und unabhängig von staatlichen Zusagen besser geschützt ist.