EU

In Deutschland ist das iPhone teurer als in vielen anderen EU-Staaten. Wer sein Gerät deshalb lieber günstig in Frankreich oder Großbritannien kaufte, musste ohne Garantie auskommen. Das wird nun anders.

Die EU-Wettbewerbshüter untersuchen derzeit, ob die Ausgliederung von Milliarden-Risiken aus der WestLB in eine Bad Bank mit öffentlichen Hilfen zulässig ist. Sollte das nicht der Fall sein, drohen der WestLB hohe Kosten.

Deutschland bemüht sich um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Für dieses Bemühen steht Außenminister und FDP-Chef Westerwelle. Parteikollege und Langzeitaußenminister Genscher geht mit seinen Überlegungen einen Schritt weiter.

Die EU-Verteidigungsminister sind sich einig, nur durch Zusammenarbeit können die Mitgliedsländer auf militärischer Ebene Kosten sparen. Frankreich wittert bereits den Verlust der Souveränität: Sollten die Etats weiter schrumpfen, werde Europa in 50 Jahren ein Protektorat der neuen Weltmächte.

Defizitsünder aus der Euro-Zone sollen künftig zur Kasse gebeten werden. ei Verletzung der Defizitkriterien soll eine verzinsliche Sicherheitsleistung von 0,2 Prozent des BIP fällig werden. Mitte kommender Woche will EU-Kommissar Rehn den Finanzministern der Länder einen entsprechenden Vorschlag vorstellen.

Merck muss bei seinem Ziel, den Hoffnungsträger Cladribin in Europa zur Zulassung zu bringen, einen Rückschlag einstecken. Das wissenschaftliche Komitee der europäischen Arzneimittelbehörde EMA, CHMP, empfiehlt hat die Tabletten zur Behandlung der schubförmigen Multiplen Sklerose nicht zur Zulassung.

Verbraucher sollen künftig gewarnt werden, bevor sie in eine Kostenfalle im Internet stolpern. Bei kostenpflichtigen Angeboten müssen die Nutzer dann per Klick bestätigen, dass sie über die Gebühren informiert wurden. Die Bundesjustizministerin will nicht auf eine EU-weite Lösung warten.

Nach Griechenland und Irland könnte das nächste Problemkind der EU Portugal sein. Der Schuldenstand des Landes ist hoch, die Sparanstrengungen absolut notwendig. Die Regierung sitzt aber nicht sehr fest im Sattel. Keine guten Vorzeichen.

Zwei Jahre nach Ausbruch der Weltfinanzkrise verschärft die Europäische Union die Kontrolle über die Finanzmärkte. Das EU-Parlament gibt grünes Licht für die Einrichtung von drei neuen Behörden, die Banken, Börsen sowie Versicherungen und Rentensysteme überwachen sollen.

Es gibt acht deutsche Landesbanken. Zumindest zwei von ihnen sprechen über einen Zusammenschluss. Aber selbst wenn dieser gelingt, bedeutet das noch lange nicht die "langfristige Lebensfähigkeit", wie die EU-Kommission warnt.