EU

6,9 Mrd. Euro Rettungsbeihilfe vom Staat - darüber können sich die niederländische Fortis Bank und ihre Tochter ABN Amro freuen. Die EU billigt den Zuschuss aber nur befristet.

Die Rettung des Autobauers Saab schreitet voran. Die EU-Kommission segnet eine staatliche Garantie für die Noch-GM-Tochter ab. Damit ist der Weg für ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank frei.

Die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes äußert sich besorgt über die Kapitalausstattung einiger Banken in Deutschland und Spanien. Vor allem an die deutschen Landesbanken denkt Kroes offenbar nur ungern zurück.

Keine Euro-Anleihen, dafür offene Zuschüsse aus dem EU-Haushalt: So müsse die Gemeinschaft Griechenland retten, sagt Ifo-Chef Sinn. Ansonsten droht eine Kettenreaktion.

Europa wird die Schuldenprobleme einiger Euro-Staaten nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker alleine lösen. "Wir haben über Griechenland, Portugal und Spanien gesprochen", sagte Juncker am Rande des G7-Finanzministertreffens im kanadischen Iqaluit. Die EZB dementierte derweil Gerüchte über ein Krisentreffen.

Die Finanzwelt richtet den Blick nach Portugal. Nach Griechenland hat auch das südwesteuropäische EU-Land mit einem hohen Defizit zu kämpfen. Die Regierung will das Problem entschieden angehen. Allerdings tobt Lissabon darüber ein heftiger Streit. Europas Börsen verzeichnen zum Teil massive Abschläge.

Nachdem sich im EU-Parlament eine klare Mehrheit gegen die umstrittene Bankdatenvereinbarung abzeichnet, drohen die USA laut Medienberichten mit einem Abbruch der Verhandlungen. US-Diplomaten hätten angekündigt, notfalls bilaterale Übereinkommen mit den 27 Mitgliedsstaaten zu schließen.

Deutschland und Frankreich wollen wieder zu Vorreitern in der EU werden. Eine von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy beschlossene "Agenda 2020" beschließt 80 Projekte, mit denen beide Staaten enger zusammenrücken wollen - von gemeinsamen Parlamentssitzungen bis zum Schüleraustausch.

Bisher galt in Russland öffentliche Kritik an Premier Putin als tabu - nun fordern selbst kremlnahe Experten ein Ende des von ihm geschaffenen Systems und eine Rückkehr zu den "demokratischen Zeiten" unter Präsident Jelzin - inklusive EU-Beitritt. Senatspräsident Mironow, drittwichtigster Mann im Staat, attackiert indes Putins Haushaltspolitik.

Siemens könnte erneut ein hohes Bußgeld drohen. Die EU-Kommission ermittelt gegen das Dax-Unternehmen wegen einer möglichen Kartellbildung im Bereich Elektronikausrüstung. Auch ABB soll involviert sein.