EU

Der Bundesumweltminister setzt sich für ein höhreres Klimaschutz-Ziel der EU ein: Bis 2020 sollen die Treibhausgase um 30 Prozent reduziert werden.

Experten des künftigen EU-Währungskommissars Rehn zufolge ist die Zukunft der Währungsunion ungewiss. Grund seie die unterschiedliche Wetttbewerbsfähigkeit der Länder.

Das Opel-Werk im belgischen Antwerpen ist wohl nicht mehr zu retten, aber die betroffenen Mitarbeiter sollen aufgefangen werden. Die EU will sie bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützen. Unterdessen reißt die Schließung des Werks in Antwerpen neue Gräben zwischen General Motors und den Opelanern auf.

Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme des US-Softwarekonzerns Sun Microsystems durch den Wettbewerber Oracle. Wie die EU-Kommission mitteilt, beeinträchtigt die Transaktion den Wettbewerb im europäischen Wirtschaftsraum bzw. ein wesentlichen Teil davon nicht.

Griechenlands Regierung versucht, das Vertrauen der EU und der Finanzmärkte wiederzugewinnen. Nun stellt ein Ausschuss fest: Die Schulden des Landes sind möglicherweise deutlich höher als bisher bekannt.

Die umstrittene bulgarische Anwärterin für die neue EU-Kommission, Rumjana Schelewa, wirft das Handtuch. Schnell präsentiert Bulgarien mit der Vize-Präsidentin der Weltbank, Kristalina Georgiewa, eine Nachfolgerin. EU-Kommissionspräsident Barroso zeigt sich erleichtert.

Die finanzielle Lage in einigen von der Finanzkrise besonders stark betroffenen EU-Ländern sorgt international weiter für Unruhe an den Finanz- und Devisenmärkten. Aus Brüssel kommen nun beruhigende Töne. Die Lage in Dublin und Madrid ist demnach bei weitem nicht so schlimm wie in Athen.

Griechenlands Sparplan zur Sanierung der zerrütteten Staatshaushalts reicht nach Ansicht der Euro-Finanzminister nicht aus. Aber es ist ein erster Schritte in die richtige Richtung.

Wunderdinge seien von Oettinger nicht zu erwarten. Doch lässt er nach seiner Anhörung vor dem EU-Parlament hoffen: Er wirkte gut vorbereitet, informiert und kompetent.

Der designierte Energie-Kommissar zeigt sich bei der Anhörung im EU-Parlament ungewohnt schlagfertig: Oettinger gibt sich als überzeugter Europäer, distanziert sich von der Atomkraft und pariert auch heikle Fragen zum Verhältnis zu antisemitschen Kreisen. "Gut vorbereitet" und "souverän", urteilen selbst Kritiker des scheidenden Ministerpräsidenten.