EU

Beim Kauf von Opel ist der Autozulieferer Magna kurz vor dem Ziel: Obwohl die finanziellen Zusagen anderer EU-Länder mit Opel-Standorten noch fehlen und die EU-Kommission mehr Informationen über die milliardenschweren Staatshilfen verlangt, soll der Kaufvertrag am Donnerstag unterzeichnet werden.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hebt wie andere Organisationen und Institute zuvor seine Prognosen für die deutsche Wirtschaftsentwicklung. Der frisch eingeschlagene Wachstumspfad dürfte aber noch Überraschungen bringen. Wie IWF und EU warnt auch das DIW, dass noch "kein stabiles Wachstum" bestehe.

Die EU-Kommission legte einen Entwurf vor, der eine Verlängerung des Verbots bis 2012 vorsieht.

Nach dem Defizitverfahren gegen Deutschland droht jetzt nach einem Zeitungsbericht auch noch ein Verfahren von der Europäischen Union wegen grober Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche.

Serbiens Präsident Tadic wird am kommenden Dienstag in Stockholm bei der schwedischen Ratspräsidentschaft die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union beantragen. Vom Aufnahmeantrag bis zum Beitritt in die EU vergehen in der Regel etliche Jahre.

In der Bundesregierung wird davon ausgegangen, dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in Sondierungsgesprächen mit Prag den Weg zur endgültigen Zustimmung Tschechiens zum EU- Reformvertrag von Lissabon freimacht.

Die Türkei genügt nach Ansicht der EU-Kommission auch drei Jahre nach dem Beginn der Beitrittsverhandlungen nicht den europäischen Ansprüchen an Grund- und Bürgerrechten.

Nach dem "Ja" der Iren zum Vertrag von Lissabon wird nun auch der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski den EU-Reformvertrag unterzeichnen. Selbst Tschechiens Präsident verbreitet Optimusmus.

Nach vollmundigen Wahlversprechen folgt das zähe Feilschen: Mit teils erheblichen Differenzen und unter Druck der EU-Kommission starten Union und FDP in die Verhandlungen über weitere Milliarden-Steuersenkungen und die gleichzeitige Sanierung der maroden Staatskassen.

Im zähen Browserstreit zwischen der EU und Microsoft zeichnet sich eine Lösung ab. Die EU-Kommission signalisierte Zustimmung zu neuesten Angeboten des Software-Konzerns.