EU

Die EU-Kommission geht gegen Deutschland rechtlich wegen der unvollständigen Veröffentlichung von Daten über Agrarsubventionen vor.

Die Commerzbank hat ihre niederländische Fondsverwaltungs-Tochter Dresdner VPV NV verkauft und damit eine Forderung der EU-Kommission erfüllt.

Die Europäische Union und die USA haben sich auf gemeinsame Regeln für die Aufnahme von ehemaligen Häftlingen aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager in Guantánamo geeinigt.

Die Verlängerung der Amtszeit von EU-Präsident Barroso ist noch nicht hundertprozentig gesichert. Europas Sozialisten und Grüne würden den aus ihrer Sicht neoliberalen Wolf im Schafspelz gerne verhindern.

In Europa wird das kommende Betriebssystem Windows 7 ohne den Internet Explorer ausgeliefert. Im Streit mit den EU-Wettbewerbshütern hat der Software-Gigant Microsoft damit eingelenkt. Bei der Europäischen Union bleibt man dennoch skeptisch. null

In Deutschland sind Neuwagen EU-weit am teuersten. Zwar sind die Preise im vergangenen Jahr gesunken, aber die Nachlässe wegen der Krise sind in Deutschland am geringsten. Einer Untersuchung zufolge liegt die Preise hierzulande an der europäischen Spitze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Berichten widersprochen, sie wolle Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) als neuen EU-Kommissar vorschlagen.

Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel demonstrieren Deutschland und Frankreich Einigkeit: Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy sprachen sich in Paris für eine zweite Amtszeit von José Manuel Barroso als Chef der EU-Kommission aus.

Eine Woche vor dem EU-Gipfel bremst Großbritannien Pläne für eine verschärfte Bankenaufsicht weiter aus. null

Labour droht das politische Aus. Die Briten werden sich unter einer künftigen konservativen Regierung auf einen harten, neoliberalen Kurs einstellen müssen, die EU auf ein europafeindliches Britannien. Bis dahin werden wir Zeugen eines zwölfmonatigen Totentanzes, meint Manfred Bleskin. Manfred Bleskin