EU

Bei den Bürgern der großen EU-Staaten genießt Bundeskanzlerin Merkel mit Abstand das größte Ansehen unter den Spitzenpolitikern.

Die angeschlagene HSH Nordbank kann mit milliardenschwerer Hilfe der öffentlichen Hand gerettet werden. Die EU-Kommission billigte in Brüssel eine Kapitalspritze von drei Mrd. Euro und einen Risikoschirm von zehn Mrd. Euro. null

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Vereinbarkeit des EU-Reformvertrages mit dem deutschen Grundgesetz.

In einem neuerlichen Streit um Gasrechnungen mit der Ukraine bittet Russland die Europäische Union um eine finanzielle Beteiligung. null

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weiteren Fall entschieden, dass Reisende, die wegen eines verspäteten Zubringerflugs einen Anschlussflug verpassten, keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen auf Grundlage der EU-Fluggastrechteverordnung haben.

Bei der Rettung des Autobauers Opel zeichnet sich nach Einschätzung von EU-Industriekommissar Günter Verheugen eine länderübergreifende Lösung ab. Unterdessen laufen die Verhandlungen im Hintergrund auf Hochtouren: Am Freitag muss die Lösung für die GM-Tochter Opel stehen. null

Der EU-Wahlkampf in Österreich könnte schmutziger nicht sein. Mit ausländerfindlichen Parolen ziehen die rechten Parteien Wähler auf ihre Seite und denken dabei nicht an Sitze in Brüssel.

Dach den Turbulenzen der Finanzkrise hat die EU-Kommission eine zügige Reform der europäischen Finanzaufsicht in die Wege geleitet. null

Angesichts der Krise um den Opel-Mutterkonzern General Motors setzt die EU-Kommission für Freitag ein Treffen mit den Wirtschafts- und Industrieministern der betroffenen EU-Staaten an. null

Die EU-Volksvertretung will das Image ihrer Mitarbeiter aufpolieren. Neue Regeln sollen für mehr Transparenz sorgen und Missstände abschaffen. Doch ob das Parlament so seinen Ruf als Eldorado für Spesenritter loswerden kann, ist fraglich. Jutta Hartlieb