EU

In der Wirtschafts- und Finanzkrise mit milliardenschweren Ausgaben der europäischen Staaten für Banken und Konjunkturprogramme fordert die EU-Kommission Budgetdisziplin ein.

Israel will die Grenze zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe öffnen. Noch keine Einigung gab es beim Krisentreffen mit den EU-Außenministern über die ebenfalls geforderte Grenzöffnung für normalen Verkehr

Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge 3,5 Mrd. Euro in das europäische Energieleitungsnetz investieren. Damit ziehe die EU-Behörde Konsequenzen aus der russisch-ukrainischen Gaskrise.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat einen Teil des Skandal-Kunstwerks im Gebäude des Brüsseler Ministerrates nach Protesten verhüllen lassen.

Das Gas aus Russland hat nach zweiwöchigem Lieferstopp über die Ukraine erstmals wieder die Europäische Union erreicht. In der Slowakei bestätigte Wirtschaftsminister Lubomir Jahnatek um 12.00 Uhr MEZ, dass wieder Druck auf den Pipelines sei.

Weil ihre die Verhandlungen mit der EU um einen möglichen Beitritt zu schleppend verlaufen, bringt die Türkei nun auch die geplante Gaspipeline Nabucco ins Spiel – sie könnte von dem Land blockiert werden.

Die EU-Kommission erwartet für Deutschland in diesem Jahr den schärfsten Einbruch der Wirtschaftsleistung seit 1945. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird demnach um 2,3 Prozent sinken. Das BIP der Eurozone wird laut Kommission um 1,9 Prozent zurückgehen; für 2010 sehen die EU-Experten ein kleines Wachstum von 0,4 Prozent vorher.

Russland will nach der Einigung im Gasstreit mit der Ukraine an diesem Montag seine Lieferungen wieder in vollem Umfang aufnehmen. Russlands Regierungschef Wladimir Putin hatte sich mit seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko auf eine vollständige Wiederaufnahme der Gaslieferungen in Richtung Westen geeinigt. Die EU wartet vor dem Lob lieber ab, ob das Gas wirklich ankommt.

Die EU hat erneut den Softwarehersteller Microsoft wegen Behinderung des Wettbewerbs ins Visier genommen. Weil der Konzern seinen Browser Internet Explorer mit dem Betriebssystem Windows koppelt hat die EU-Kommission dem Unternehmen einen Beschwerdebrief geschickt.

Russlands Ministerpräsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel sehen "positive Signale" für eine Lösung im Gasstreit mit der Ukraine. Unter Einbeziehung von EU-Beobachtern soll die Weiterleitung russischen Gases nach Westeuropa möglichst rasch sichergestellt werden. Merkel drängt auf eine rasche Lösung.