EU

Die Deutsche Post hat im Kampf gegen eine staatliche Kapitalspritze für ihre belgische Konkurrentin La Poste einen wichtigen Sieg errungen. Die EU-Kommission hätte die Kapitalerhöhung um fast 300 Mio. Euro genauer prüfen müssen, entschied das EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg.

Mit ihrem Urteil bestätigen die Richter die Rechtmäßigkeit des EU-Beschlusses. Eine Entscheidung über die Verletzung der Privatsphäre ist das Urteil aber explizit nicht.

Der EU-Vertrag von Lissabon soll Anfang 2010 in Kraft treten. Ein Nein aus Karlsruhe würde das Vorhaben zum Platzen bringen.

Kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister zeichnet sich eine Debatte über den Umgang mit den Risikopapieren der kriselnden Finanzbranche ab. Brüssel dringt auf eine gemeinsame Haltung.

Bei der Abstimmung stand viel auf dem Spiel: Bei einem Nein der Schweizer wäre eine "Guillotine-Klausel" wirksam geworden, mit der die bisherigen Abkommen mit der EU hinfällig geworden wären.

Der israelische Oppositionspolitiker Netanjahu hat einen harten Kurs gegenüber der Hamas angekündigt, sollte er die Parlamentswahl gewinnen. Unterdessen fordert Palästinenserpräsident Abbas ein stärkeres Engagement der EU im Nahost.Konflikt.

In Großbritannien protestieren Arbeiter gegen den Einsatz von Gastarbeitern. Deren Dumpinglöhne entsprechen vermutlich rein formal dem geltenden EU-Recht. Gewerkschafter geißeln eine neue Phase des Raubtierkapitalismus.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen sieht keine Hilfsmöglichkeit der EU für den insolventen Chiphersteller Qimonda. "Niemand kann ein Unternehmen retten, das sein Eigentümer nicht retten will", sagte Verheugen.

In der Krise entdecken die USA die Liebe zum eigenen Stahl wieder. Eine "Buy-American"-Klausel soll die heimische Industrie schützen. Die EU und Kanada sind erbost und warnen US-Präsident Obama vor Protektionismus. Die US-Regierung kündigt an, die Sache noch einmal auf den Prüfstand stellen zu wollen.

Nach dem vorerst beigelegten Gasstreit steuert die EU auf eine neue Konfrontation mit Russland zu. Grund ist eine Straßenbenutzungsgebühr.